Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Podcast Finance Friday: Ein Jahr Finanzminister
Im Ministerpodcast „Finance Friday“ spricht Finanzminister Magnus Brunner über aktuelle Finanzthemen. In der 14. Folge zieht Finanzminister Magnus Brunner ein Resümee über sein erstes Jahr im Amt, spricht über sein persönliches Highlight und gibt einen Ausblick auf das kommende Jahr....
Das Veto dient Sicherheitsinteressen
Mit deutlichen Worten tritt ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker für Österreichs Sicherheitsinteressen ein: „Kritik an Österreichs Schengen-Veto richtet sich gegen die Sicherheitsinteressen der Menschen“, erklärte Stocker. Der Asyldruck steigt an Der Asyldruck auf Österreich steige immer weiter an, dem könne man...
Karner präsentiert EU Österreichs Bedingungen
Österreich ist gegen den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Abkommen über Reisefreiheit im Unionsgebiet. Innenminister Gerhard Karner votierte am Donnerstag beim Europäischen Rat der Innenminister gegen das Projekt und nannte den Ressortkollegen in der EU die Voraussetzungen für eine...
Simon Kaiblinger (Mitte) erreichte mit einem innovativen Projekt Platz eins beim Wettbewerb des 8. Europäischen Jungbauernkongress im Europäischen Parlament. Rund 300 junge Landwirte und Landwirte kamen mit Ideen und Projekten nach Brüssel, Kaiblinger überzeugte mit seiner Aquaponik-Fischzuchtanlage: Die Ausscheidungen der...
Totschnig: Lebensmittelversorgung ist gesichert
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig stellte im Ministerrat den ersten Bericht zur nationalen Lebensmittelversorgungssicherheit vor. Dieser soll künftig quartalsmäßig der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Seriöse Informationen schaffen Vertrauen und Sicherheit, erklärt Totschnig. Versorgungssicherheit im Fokus Der Russische Angriffskrieg in der...
Bargeld ist gedruckte Freiheit
Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec spricht sich klar gegen die Abschaffung von Bargeld aus. Denn Bares sei vor allem für ältere Personen Sicherheit, Selbstbestimmung und Privatsphäre. Das müsse auch so bleiben, betont sie. Ebenso wie Finanzminister Magnus Brunner lehnt sie eine Abschaffung...
Ein neues Balkanpaket stand im Zentrum des Westbalkan-Gipfels der EU am Dienstag in Albaniens Hauptstadt Tirana. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird verstärkt, den Westbalkan-Staaten wird ein Energieförderpaket zur Verfügung gestellt und der Kampf gegen die illegale Migration wird intensiver geführt. Das...
