Regierung
βHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
βHaft in der Heimat” bezeichnet ΓVP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als βessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γsterreich βzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten βkonsequent an…
Exklusiv-Interview: “Wir tun alles um das menschenverachtende GeschΓ€ft der Schlepper zu unterbinden”
Die illegale Einwanderung nach Γsterreich hat 2020 stark zugenommen. Das zeigt der aktuelle Lagebericht βSchlepperei und Menschenhandel 2020β. Der Grund fΓΌr die Zunahme der illegalen Migration ist auf die weltweite Corona-Pandemie zurΓΌckzufΓΌhren. Das Innenministerium unter der Leitung von Bundesminister Karl...
Konflikt um Parteikurs
Der innerparteiliche Konflikt in der FPΓ scheint immer heftiger zu werden. Nun greift auch FP-Bundesobmann Norbert Hofer seinen Klubobmann Herbert Kickl ΓΆffentlich an. Grund dafΓΌr: Die FPΓ-Position zu den Corona-Demonstrationen. GegenΓΌber den OberΓΆsterreichischen Nachrichten Γ€uΓerte Hofer dazu: βIch habe nicht...
Drei Viertel halten Kritik an Justiz fΓΌr zulΓ€ssig
Mehr als die HΓ€lfte der Γsterreicher vertrauen der Justiz, aber zwei Drittel sind der Ansicht, die Justiz ermittelt nicht fehlerfrei. Γber Ermittlungsfehler sollte medial berichtet werden, Kritik sollte erlaubt sein, meint die BevΓΆlkerung. Dies ergab eine reprΓ€sentative Umfrage des Instituts...
FABIAN β Familienbeihilfe unkompliziert
βGerade in Krisenzeiten mΓΌssen Familien entlastet werdenβ, so der gemeinsame Tenor von Familienministerin Susanne Raab und Finanzminister Gernot BlΓΌmel (beide ΓVP) bei der Vorstellung von FABIAN. Seit MΓ€rz ist die Antragstellung der Familienbeihilfe in FinanzOnline vereinfacht mΓΆglich. Zudem wird das...
FΓΌr Impfstoffe stets ausreichend Mittel verfΓΌgbar
FΓΌr Impfungen standen und stehen ausreichend budgetΓ€re Mittel zur VerfΓΌgung. Dies stellte, einmal mehr, Finanzminister Gernot BlΓΌmel vor dem Nationalrat klar. Anlass war eine Dringliche Anfrage der Opposition. Die Oppositionsparteien zusammen bezeichnete BlΓΌmel als βAchse der Angstmacherβ. BekΓ€mpfung der...
Positive Resonanz auf Kurzβ Vorgehen in Deutschland
Die SPΓ versucht sich im Nationalrat an dem Spin, dass sich Bundeskanzler Kurz mit seinem Einsatz fΓΌr eine gerechte Impfstoffverteilung in Europa ins Aus geschossen hat. WΓ€hrenddessen sieht die RealitΓ€t anders aus. Β WΓ€hrend die SPΓ im Nationalrat einen SPIEGEL-Artikel...
MilitΓ€rputsch in Myanmar verurteilt
Die Volkspartei und die GrΓΌnen fordern im Nationalrat eine Verurteilung der VorgΓ€nge im Myanmar. Im Februar 2021 kam es in Myanmar zu einem MilitΓ€rputsch. In darauffolgenden Protesten wurden Zivilisten von Polizei und MilitΓ€r getΓΆtet. Die Presse- und Meinungsfreiheit in dem...
