Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Diskutiert und beschlossen: Das Budget 23
Das Budget für 2023 und der Bundesfinanzrahmen bis 2026 wurden vergangene Woche in einem dreitägigen Sitzungsmarathon diskutiert. Nach 27 Stunden Für und Wider, Pro und Contra wurde das Zahlenwerk mit den Stimmen der beiden Koalitionsparteien beschlossen. Es ist das erste...
Kostenlose HPV-Impfung bis zum 21. Lebensjahr
Die HPV-Impfung wird ab Februar 2023 für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene vom neunten bis zum vollendeten 21. Lebensjahr kostenlos angeboten - das wurde in einer Pressekonferenz, unter anderem von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verkündet. Ziel der Bundesregierung sei es, dass...
Milliarden aus Gewinn-Sondersteuer – So geht’s
Sie könnte für den Staat Milliarden einbringen: Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung ist dafür, die übermäßig starken Gewinne der Energieunternehmen (Zufallsgewinne) durch eine Sondersteuer abzuschöpfen. Die Regierungsparteien haben dazu einen Initiativantrag in den Nationalrat eingebracht. Hier weitere Details. Gewinne...
Österreichs Asyl-Problem wird eines der EU
Österreich macht jetzt das Asyl-Problem zu einem der EU: Es könnten bis Jahresende 120.000 Asylanträge werden. Innenminister Gerhard Karner setzt das Problem auf die Tagesordnung der Innenminister, die sich am Freitag treffen. Schon jetzt kündigt Karner an, dass Österreich gegen...
Über 40 Millionen mehr für Lehrlinge
Gute Nachrichten für Lehrlinge: Das Budget des Bundes für die Lehrlingsausbildung wird mit über 40 Millionen Euro aufgestockt. Insgesamt steigt das Finanzvolumen für 2023 daher auf 270 Millionen Euro an. Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm und Arbeitsminister Martin Kocher verweisen auf die...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #73
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://youtu.be/TbMU97v9vAg Rückblick auf die Woche: Zusammenfassung der Budgetwoche im Nationalrat: Kritik der SPÖ...
So argumentiert Brunner die Sondersteuer
Die Regierungsparteien haben am Freitag per Initiativantrag zwei Sonderabgaben auf Energiegewinne im Nationalrat eingebracht. Die Reaktion der Börsen zeigt, dass die ÖVP auf eine maßvolle und nicht-überschießende Umsetzung geachtet hat. Und so begründet Finanzminister Magnus Brunner die Initiative. Sammelgesetz...
