Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Finaler Appell zur Wahl in Niederösterreich
Im größten Bundesland wird am Sonntag die Bevölkerung zu den Wahlurnen gerufen. Der Ausgang war noch nie so ungewiss wie bei dieser Wahl. Der Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich warnt vor einem Umsturz: „Es droht Blau-Rot“. Am Freitag versammelte Bernhard Ebner,...
Kräftige Bremse bei den Stromkosten
Die Bremse bei den Stromkosten wird noch kräftiger angezogen. Der Nationalrat fällte diese Woche mit der Erweiterung des Stromkostenzuschussgesetzes einen entsprechenden Beschluss. So erhalten etwa Haushalte mit mehr als drei Personen zusätzliche Unterstützung. Entlastung um 500 Euro Um den...
Zu einem „Gedenken im Wohnzimmer“ (hebräisch: Zikaron BaSalon) lud Europaministerin Karoline Edtstadler am 27. Jänner, dem Tag des internationalen Gedenkens an den Holocaust, in das Bundeskanzleramt. Zeitzeugin Elisabeth Scheiderbauer erzählte Jugendlichen ihre Lebensgeschichte als Überlebende des KZ Theresienstadt. Edstadler wörtlich:...
Einen „landesüblichen Empfang“ gab das Land Tirol für Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Anschluss an dessen Angelobung durch die Bundesversammlung am Heldenplatz in Wien. Dies bedeutet Aufschmarsch der Schützen, diesfalls aus Ried-Kaltenbach im Zillertal mit Musik und Marketenderinnen. Die...
Treffen auf vertrautem Boden: Zu einem Gespräch über ein bewegtes politisches Leben hatte die Präsidentin der Politischen Akademie, Bettina Rausch, ihren Vorvorgänger Andreas Khol und den früheren Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eingeladen. Anlass war die Präsentation des Bandes „Demokratie braucht Meinungen“,...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #80
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. Rückblick auf die Woche: https://youtu.be/d9w08OhqWDk Themen dieser Woche 19. Bundesversammlung anlässlich der Angelobung...
Der Tourismus ist zurück und blickt nach vorne
„Der Tourismus hat sich schneller erholt als erwartet und befindet sich wieder auf der Überholspur." Mit einer Bilanz 2022 und einem Ausblick auf den Aktionsplan 2023/2024 verweist die Staatssekretärin für Tourismus, Susanne Kraus-Winkler, auf die Bedeutung und die Perspektiven dieser...
