Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Faktensammlung ist kein „Dirty Campaigning“
Eine ÖVP-Faktensammlung dokumentiert die Untergriffe und Anfeindungen der NEOS und der SPÖ im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Das löste bei den Neos ungehaltene Kritik aus, zur der Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss meint: „Das eigene Spiegelbild, das den Neos die eingerissene Unkultur im...
Experte vermutet, dass das Kurz-Verfahren “letztlich eingestellt wird”
Die Debatte rund um die Beschuldigung des Bundeskanzlers wird im medialen Diskurs von den verschiedensten Facetten beleuchtet. Juristen und Journalisten melden sich zu den Vorwürfen und zur Verantwortung des Bundeskanzler zu Wort. Zugleich mehren sich die Stimmen von Experten, dass...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #4
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. In seinem vierten Podcast beleuchtet Martin Engelberg die Verjustifizierung der Politik &...
„Anzeigenpolitik der Opposition zerstört den politischen Diskurs“
„FPÖ ideenlos und verzweifelt“ Die FPÖ zeigt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) an. Der vermeintliche Aufreger: Ein Besuch des Landeshauptmannes der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, am 1. Mai in der Kaserne Straß. Dabei hatte der ÖVP-Landesparteiobmann den Soldatinnen und Soldaten Brettljausen geschenkt,...
Semantische Feinheiten: Und wenn auf ein Nie ein Nein folgt?
Bundeskanzler Kurz wies im ZIB2 Interview darauf hin, dass sich die Opposition in ihrer Anzeige auf „semantische Feinheiten“ bezieht. Eine semantische Feinheit zeigt nun auch auf, dass Vorwürfe der Opposition eventuell auf wackeligen Beinen stehen. Stichwort: Doppelte Verneinung. Eine Analyse....
Finanzminister Blümel: „Ich bin überzeugter Demokrat und Patriot“
Finanzminister Gernot Blümel äußert sich zu Aktenlieferung und bietet U-Ausschuss gemeinsame Lösung an. Am Montagabend hat Finanzminister Gernot Blümel sich in der ZIB 2 bei Armin Wolf zur verzögerten Aktenlieferung an den Ibiza-Untersuchungsausschuss geäußert: „Ich bin ein überzeugter Demokrat...
Kanzler Kurz: Das ungekürzte Interview
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erläuterte Mitte der Woche zuerst in einem Gespräch mit Journalisten und dann in einem Interview mit der ZiB 2 umfassend seine Sicht der Dinge zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen der falschen Aussage. Tags darauf, am...
