Regierung
βHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
βHaft in der Heimat” bezeichnet ΓVP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als βessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γsterreich βzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten βkonsequent an…
βEU darf sich von MigrationsstrΓΆmen nicht wieder ΓΌberraschen lassenβ
OberΓΆsterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer warnt die EU aufgrund der aktuellen Entwicklungen eindringlich davor, sich βnicht wieder von MigrationsstrΓΆmen ΓΌberraschen und ΓΌberrollen zu lassenβ. Dabei appelliert Stelzer vor allem an alle EU-Innenminister, die sich am 18. August 2021 zu einer Sondersitzung...
SPΓ-Chefin blamiert sich mit populistischer Forderung
Das AMS soll Jobs erst ab einer HΓΆhe von 1.700 Euro brutto monatlich vermitteln - wenn es nach der SPΓ geht. Diese populistische Forderung stellte jetzt SPΓ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Dabei bezog sie sich auf eine Umfrage des SPΓ-nahen Momentum Insituts....
Bundesregierung forciert Hilfe in Nachbarstaaten Afghanistans
"Wenn Abschiebungen aufgrund der Grenzen, die uns die europΓ€ische Menschenrechtskonvention setzt, nicht mehr mΓΆglich sind, mΓΌssen Alternativen angedacht werdenβ, erklΓ€rt Innenminister Karl Nehammer zu der aktuellen Diskussion ΓΌber Abschiebungen nach Afghanistan. Zudem habe die Hilfe in den NachbarlΓ€ndern Afghanistans PrioritΓ€t....
Wie die SPΓ versucht eine Grundlage fΓΌr die eigenen Forderungen zu schaffen
Das Spiel der SPΓ ist interessant: Die Partei versucht durch eine Umfrage eines ihr nahestehenden Instituts Grundlage fΓΌr ihre Forderungen zu schaffen. So wird versucht den SPΓ-Vorschlag nach einem Arbeitslosengeld in HΓΆhe von 1400 Euro als fΓΆrderlich darzustellen. UnabhΓ€ngige Experten...
VP-Hanger zu Ende des βUnterstellungsauschussβ
Am Freitag Γ€uΓerte sich der VP-FraktionsfΓΌhrer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, im Vorfeld zur VerΓΆffentlichung des Ausschussberichte der Fraktionen. Dabei zog Hanger ein Fazit ΓΌber den, wie Hanger sagt, βUnterstellungsausschussβ der Opposition. GeprΓ€gt waren die Sitzungen von βAnzeigen und falschen VorwΓΌfenβ....
“Destruktiv”: Kickl will VitaminprΓ€parate statt Corona-Impfung
Herbert Kickl fΓΌhrt die FPΓ immer weiter in das politische Abseits. Das beweist sein aktueller VorstoΓ: Kickl zweifelt die Wirksamkeit der Corona-Schutzimpfung an - trotz aller gegenteiligen Expertenmeinungen, die fΓΌr Impfungen plΓ€dieren. Sein Vorschlag: Er empfiehlt statt einer Impfung die...
Innenministerium setzt MaΓnahmen gegen steigende CyberkriminalitΓ€t
CyberkriminalitΓ€t ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Der Cybercrime-Report des Innenministeriums zeigt fΓΌr das Jahr 2020 einen Anstieg der KriminalitΓ€t im Internet von ΓΌber 26 % im Vergleich zum Vorjahr. Innenminister Karl Nehammer (ΓVP) verweist auf neue Initiativen, die das...
