Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Martin Engelberg – Analyse der Politik-Woche #106
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen der abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://www.youtube.com/watch?v=OQfo3c_5wwU THEMEN DIESER WOCHE: Berichte diese Woche über eine intensive Ausschusswoche im...
Martin Engelberg – Analyse der Politik-Woche #105
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen der abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://www.youtube.com/watch?v=I2oopKkaioQ THEMEN DIESER WOCHE: Berichte von meiner offiziellen Reise nach Zagreb,...
Letzter Baustein des EU Asyl- und Migrationspakets gelegt
Am Mittwoch einigten sich die EU-Integrationsminister auf den letzten Baustein des Asyl- und Migrationspakts, die so genannte Krisenverordnung. Für Innenminister Gerhard Karner ist das ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Asyl- und Migrationspaktbaustein mit Initiative Österreichs Im Ringen...
Finance Friday zum Zukunftsfonds
In „Finance Friday“, dem Podcast des Bundesministeriums für Finanzen, erklärt Ressortchef Magnus Brunner das Milliarden-Paket für Gesundheit und Pflege sowie den Zukunftsfonds. In dieser Woche präsentierten Finanzminister Magnus Brunner und Gesundheitsminister Johannes Rauch die grundsätzliche Einigung über ein 2,4 Milliarden...
2,4 Milliarden Euro für Reformkurs
Das Gesundheitswesen stellt die Weichen auf Reformkurs, nachdem 2,4 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für Länder und Gemeinden zur Verfügung stehen. Gesundheitssprecher Josef Smolle plädiert für mehr Kassenpraxen, Gemeindesprecher Manfred Hofinger erwartet finanzielle Verbesserungen für die Kommunen. Finanzielle Verbesserungen Die...
Neue Mandatarin und neuer Sprecher im ÖVP-Klub
Personelle Neuerungen im ÖVP-Parlamentsklub: Bernadette Geieregger zieht in den Bundesrat ein, Laurenz Pöttinger ist neuer Kultursprecher. Für den verstorbenen Rechtswissenschaftler Herbert Schambeck hielt der Bundesrat eine Gedenkminute. Pöttinger ist Kultursprecher Laurenz Pöttinger wurde diese Woche vom Bundesparteivorstand der ÖVP zum neuen...
Die EU-Außenminister haben am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein außerordentliches, informelles Ratstreffen abgehalten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete die Zusammenkunft als "historisch". Für Außenminister Alexander Schallenberg und seine Kollegen ging es dabei vor allem um ein "starkes Signal...
