Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Etappensieg im Verfahren Reitan gegen Klenk
Das Verfahren Claus Reitan gegen Dr. Florian Klenk wegen Beleidigung wird am Landesgericht für Strafsachen Wien verhandelt. Der Chefredakteur des Blogs des ÖVP-Parlamentsklubs Zur-Sache, Claus Reitan, hat wie berichtet gegen Dr. Florian Klenk, Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung Falter, ein...
Blümel: Erkenntnisse des VfGH penibelst umgesetzt
Das Bundesfinanzministerium (BMF) beantragt beim VfGH die Einstellung des Exekutionsverfahrens. Der Grund dafür: „Alle Erkenntnisse des VfGH wurden penibelst und vollständig umgesetzt“, erklärte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag und verwies dabei auf die Vollständigkeit der Aktenlieferung des BMF an...
Merkel und Kurz: “Ähnlicher Zugang” zu Russland
Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine deutschen Amtskollegin Angela Merkel führten am Montag ein Arbeitsgespräch zur Pandemiebekämpfung und zum bevorstehenden EU-Rat. Weitere Themen waren die EU-Außenpolitik sowie die Migration. Bevor der Bundeskanzler am Dienstag für Gespräche mit der Wissenschaft, Industrie und...
Späte Einsicht: SPÖ nun doch auch für „Integration durch Leistung“?
Viele Zuschauer waren durchaus überrascht, als Jörg Leichtfried (SPÖ) am Sonntag bei „Im Zentrum“ auf ORF2 ankündigte, dass die SPÖ nun auch für „Integration durch Leistung“ sei. Schließlich verfolgt der SPÖ-Vorstoß beim Thema Staatsbürgerschaft genau das Gegenteil: Bereits nach 6...
Wiederaufbaufonds: 3,5 Milliarden Euro für Österreich
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßte am Montag in Wien die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. In einem gemeinsamen Pressegespräch gaben sie bekannt, dass die Europäische Kommission für den österreichischen Wiederaufbauplan grünes Licht gegeben hat. Damit können in...
Alle Anzeigen fallengelassen – Präsident Sobotka entlastet
Insgesamt wurden vier Anzeigen gegen Wolfgang Sobotka erstattet. Alle Verfahren an der WKStA und der StA Wien wurden nun eingestellt. Ermittlungen wurden wegen fehlenden Anfangsverdachts nicht einmal eingeleitet. Gegenüber Zur-Sache betont Präsident Sobotka, dass nun endlich wieder „mehr Sachlichkeit“ in...
Hohe Kosten & Intransparenz: Inseratenvergabe durch Stadt Wien
In der Stadt Wien werden jedes Jahr von der öffentlichen Hand pro Kopf 19 Euro für Inserate ausgegeben. Zum Vergleich: Österreichweit werden vom Bund nur 5,30 Euro pro Kopf für Inserate ausgegeben. Während in Wien rechtliche Regelungen für die Anzeigenvergabe...
