Regierung
βHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
βHaft in der Heimat” bezeichnet ΓVP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als βessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γsterreich βzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten βkonsequent an…
Erneut SPΓ-Landeschef gegen Babler Linie
Nachdem es bereits aus mehreren BundeslΓ€ndern parteiinterne Kritik am Kurs des neuen SPΓ-Bundesvorsitzenden und Klubobmann Andreas Babler gab, kommt selbst in der Hochphase der politischen Sommerpause erneut ein Zwischenruf Richtung Babler. Diesmal aus Tirol und zwar in Person des dort...
“Equal Pension Day” als Weckruf vor Altersarmut von Frauen
Am 4. August ist der βEqual Pension Day β. Das ist jener Tag, an dem MΓ€nner im Schnitt bereits so viel Pension bekommen haben, wie Frauen das ganze Jahr ΓΌber erhalten werden. Frauenministerin Raab und Seniorenbund-PrΓ€sidentin Korosec warnen vor Altersarmut...
Deutsche Bild mit Lob fΓΌr Γsterreichs Asylbremse
Deutschlands grΓΆΓte Zeitung, die Bild, widmet sich in einem Beitrag der Asylpolitik in Γsterreich. Das Bild-Fazit: Γsterreich kann Asylwende β Deutschland nicht. Die sinkenden Asylzahlen in Γsterreich im ersten Halbjahr 2023 sorgen nun auch in Berlin fΓΌr grΓΆΓere Aufmerksamkeit und...
Herbe Schelte Stockers fΓΌr Kickls βMinderleistungβ
Herbe Schelte von Christian Stocker (ΓVP) setzt es fΓΌr Herbert Kickl (FPΓ): Kickl fehlt im Parlament, liefert lediglich βMinderleistungβ und βNullergebnisβ. Damit kontert Stocker die Kickl-Wortmeldung zur Debatte um BezΓΌge fΓΌr Politiker. Bundesregierung verzichtet auf BezΓΌge-Anpassung Die Bundesregierung hat...
Enormes Interesse an neuen Elternberatungsstellen
Mit der Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Pass zum Eltern-Kind-Pass werden nun auch neue Elternberatungsstellen in Γsterreich geschaffen. Ziel dieser Einrichtungen ist es, werdende und frischgebackene Eltern bei allen Themen rund um den neuen Lebensabschnitt zu unterstΓΌtzen. Der Startschuss fΓΌr die Beratungsstellen soll...
Investitionspakete fΓΌr Gemeinden zeigen Wirkung
Die Corona-Pandemie sowie die Teuerungswelle stellte auch die Gemeinden vor besonders groΓe Herausforderungen. Mit mehreren kommunalen Investitionspaketen hat der Bund den StΓ€dten und Gemeinden geholfen, diese schwierige Phase zu ΓΌberbrΓΌcken. Nun liegen erste Zahlen vor, die am Mittwoch vom Finanzministerium...
Bundesbudget nach 1. Halbjahr im Plan
Es sind MilliardenbetrΓ€ge, die Monat fΓΌr Monat im Staatshaushalt bewegt werden. Das Finanzministerium verΓΆffentlichte am Mittwoch den Budgetvollzug fΓΌr das erste Halbjahr 2023. Trotz groΓer Unsicherheiten wie dem Krieg in der Ukraine, die Inflation, steigende Zinsen, sowie eine schwΓ€chelnde Wirtschaft...
