Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Förderung für Kinderbetreuung in Tourismusberufen wird erweitert
Arbeiten im Tourismus stellt besonders für Familien eine besondere Herausforderung dar. Das Wirtschaftsministerium weitet nun eine bestehende Förderungsaktion zum Ausbau der Kinderbetreuung im Tourismus aus. Unregelmäßige Arbeitszeiten, Wochenenddienste oder Arbeitsstunden bis in den späten Abend sind im Tourismus mehr die Normalität...
Kanzler mit Delegation in Marokko
Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner sind am Wochenbeginn zu einem dreitägigen Arbeitsbesuch nach Marokko gereist. Die wesentlichen Themen sind Migration und wirtschaftliche Kooperation. Minister und Wirtschaftsdelegation Nehammer und Karner werden von einer Wirtschaftsdelegation und vom Generalsekretär im...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #84
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. Rückblick auf die Woche: https://www.youtube.com/watch?v=isfWfqPZ0Io Themen dieser Woche 1. Aufgeheizte Stimmung im Nationalrat...
Wintertourismus fast wieder auf Vorkrisenniveau
Gute Nachrichten für den Wintertourismus: Die erste Hälfte der Saison ist fast so gut gebucht gewesen wie vor der Pandemie - es fehlen nur 8 Prozent auf die Zeit vor Corona, wie aus den vorläufigen Daten der Statistik Austria hervorgeht....
ÖVP bleibt bei Mieten gesprächsbereit
Im Zuge der Kurzdebatte im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats sprach sich der ÖVP-Bautensprecher Johann Singer gegen die Forderung der SPÖ aus, für die nächsten Jahre keine Anpassung bei Richtwertmieten vorzunehmen. Glättung, Erleichterung, Anreize Die SPÖ forderte in der...
Meilenstein für die Panzertruppe
Das Bundesheer startet einen Erneuerungsprozess. Nach einer Erhöhung des Budgets (Zur-Sache berichtete) werden nun 561 Millionen Euro in die Modernisierung und Erneuerung der Panzertruppe investiert. Das gab Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am Donnerstag bekannt. Meilenstein in Großmittel Im Rahmen einer...
Polaschek: Größte Lehrkräfteoffensive der zweiten Republik
Bildungsminister Martin Polaschek bezeichnet den Lehrkräftebedarf als eine der größten Herausforderungen des Bildungssystem. Um die personelle Situation an Schulen zu verbessern wurde die Initiative „Klasse Job“ ins Leben gerufen. Diese soll Quereinsteigern und jungen Menschen den Einstieg in den Lehrberuf...
