Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Wie die Regierung niedrige Pensionen erhöht
Die Regierung setzt den Entlastungskurs bei Pensionen fort. Im Ministerrat am kommenden Mittwoch wird beschlossen, für Pensionen bis 1.000 Euro ab 1. Jänner 2022 eine Erhöhung von 3 % vorzunehmen. Das ist deutlich mehr als der gesetzliche Anpassungsfaktor - dieser...
Infineon Eröffnung: 1,6 Mrd. Euro Investition & 400 neue Arbeitsplätze
Am Freitag wurde die neue Chipfabrik von Infineon eröffnet: Der Münchner Konzern investiert 1,6 Mrd. Euro in seinen Produktionsstandort in Villach und baut damit seine Halbleiter-Produktion in Österreich auf. Rund 400 neue Arbeitsplätze werden durch die Investition geschaffen. „Der Infineon-Standort...
EVP-Chef lobt Kurz als Vorbild für Europa
In der Samstagsausgabe der „Presse“ lobt Manfred Weber, der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) die neue Volkspartei und Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dabei sieht Weber die türkise ÖVP als Vorbild für die EVP. Neue Volkspartei als Vorbild für EVP Laut...
Klare Ansagen bei ÖAAB Reformprozess: „Wer arbeitet darf nicht der Dumme sein!“
VP-Klubobmann August Wöginger tourt als Bundesobmann des ÖVP-Arbeitnehmerbundes (ÖAAB) durch Österreich. Dabei werden im Zuge des ÖAAB-Reformprogrammes neue Antworten auf die Veränderungen der Arbeitswelt diskutiert. Am Freitag präsentierten Wöginger, der steirische Landesrat Christoph Drexler sowie die ÖVP-Klubobfrau im steirischen Landtag,...
Statistik bestätigt: Wien beherbergt 2/3 aller Mindestsicherungs-Bezieher in Österreich
In der Corona-Krise ist der Leistungsbezug bei der Mindestsicherung zwar dank umfangreicher Unterstützungsleistungen zurückgegangen. In Wien gibt es aber weiterhin eine „überdurchschnittlich hohe Bezugsquote“: Rund 2/3 aller Bezieher von Mindestsicherung in Österreich haben ihren Wohnsitz in Wien. Ein Grund dafür:...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #19
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://www.youtube.com/watch?v=IJ9LjBQykBE Die Themen: Eindrücke meiner mehrtägigen Reise durch Deutschland, CDU in enormer...
Anti-Impf-Kurs der FPÖ sorgt für Eklat
Der Anti-Impf-Kurs der FPÖ findet nun auch Einzug ins Parlament. Nachdem die FPÖ öffentlich faktenwidrige Aussagen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie macht, um Ängste vor der Impfung zu schüren, wurde jetzt sogar ein Experte im Parlament von einem...
