Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Widersprüchliche, populistische Argumentation der SPÖ in Sachen Staatsbürgerschaft
Die SPÖ fordert, die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Dabei handelt es sich jedoch nach Bundeskanzler Sebastian Kurz um eine „Entwertung der Staatsbürgerschaft“, die die ÖVP klar ablehnt. Die Argumentation der SPÖ für das „Projekt“ ist wenig stichhaltig und...
Warum Österreich gut durch die Corona-Krise gekommen ist
Im Durchschnitt wird in Österreich jede Sekunde eine Person geimpft. Somit nähert sich Österreich mit großen Schritten der Herdenimmunität. Diese ebnet den Weg aus der Corona-Krise. Das ist aber keinesfalls selbstverständlich. Zur-Sache analysiert, wieso Österreich bisher gut durch die Gesundheits-Krise...
Allianz der Verantwortung
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) setzt sich in der Eurogruppe für eine Rückkehr zum Schuldenabbau – gemäß den Maastricht-Regeln – ein. Dabei will Blümel eine Allianz der Verantwortung in Europa schmieden und stellt klar: „Europa darf nicht in eine Schuldenunion abgleiten.“...
Österreich für Bündnis gegen illegale Migration mit Malta
Am Montag war Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zu Gesprächen über Migration auf Malta. Als Ziele sprachen Schallenberg und sein maltesischer Amtskollege für eine Migrationspartnerschaft und ein Rückführungsabkommen aus. Außerdem sind sich die beiden einig, dass man nicht mehr auf eine...
Doppelte Rechtswidrigkeit mit den Chats
Die ÖVP kritisiert manche Vorgangsweisen der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) – und wird dann dafür kritisiert. Nun nutzte Andreas Khol, langjähriger Klubobmann der ÖVP und dann Nationalrats-Präsident, eine TV-Debatte zu einer Reihe von Klarstellungen. ÖVP vertraut der Justiz „Als...
Das perfide Spiel der SPÖ
Österreichs Links-Parteien wollen durch Masseneinbürgerungen die Mehrheitsverhältnisse im Land ändern, erklärte VP-Klubobmann August Wöginger am Wochenende zu einem diesbezüglichen Vorstoß der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner. Staatsbürgerschaften zu verschenken widerspricht dem Grundsatz der Integration durch Leistung und entwertet Staatsbürgerschaften vor allem jener,...
Obsession der Opposition zeigt sich in Trikot-Debatte
Am Freitag hat die Fußball-EM begonnen. Angesichts der letzten Corona-geprägten Monate eigentlich ein Grund zum Aufatmen, der die Rückkehr zur Normalität markiert. Das ÖFB-Team läuft unter anderem in türkis-schwarzen Trikots auf. Doch auch daran findet die Sebastian Kurz-Obsession der Opposition...
