Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg luden erstmals die Botschafterinnen und Botschafter afrikanischer Länder zu einem Mittagessen in das Bundeskanzleramt in Wien ein. Themen der Gespräche: Partnerschaften und Österreichs Afrika-Strategie vorantreiben, konkrete Projekte umsetzen, illegale Migration eindämmen. Derzeit sind...
Korosec-Initiative erleichtert Senioren-Kredit
Senioren sollen vereinfacht Kredite erhalten können. Das sieht eine von Ingrid Korosec veranlasste Gesetzesnovelle vor: „Das ist ein Meilenstein für die Selbstbestimmung von Seniorinnen und Senioren“, erklärte Korosec, Präsidentin des Seniorenrats, in einem Pressegespräch mit Justizministerin Alma Zadic und Sozialminister...
Sommertourismus mit starkem Comeback
Nach zwei Corona-Jahren kämpft sich der heimische Tourismus wieder auf das Vorkrisenniveau zurück. Für die abgelaufene Sommersaison 2022 (Mai bis Oktober) weist das vorläufige Ergebnis 77,88 Millionen Nächtigungen aus, wie die Statistik Austria am Dienstag bekanntgab. Das bedeutet ein Plus...
Weiterer SPÖ-Finanzskandal unter Doskozil?
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kündigte an, mit der Gründung der landeseigenen PR-Agentur „Kommunikation Burgenland GmbH“, Kosten zu bündeln und Ressourcen einzusparen. Das Budget 2022 und der Budgetvoranschlag für 2023 zeigen anderes: Es fallen sogar Mehrkosten an. Wird die...
Winzig: „Nur schwache Männer schlagen Frauen“
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Frauengewalt fordert die ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament, Angelika Winzig, Lücken im Schutz zu schließen: „Nur schwache Männer schlagen Frauen, starke stehen gleichberechtigt an ihrer Seite“. Es sei an der Zeit, die Gesetzeslücken beim Rechtsschutz zu schließen....
Länger Arbeiten bringt bis zu 17,5 Prozent mehr Lebenseinkommen
Bringt Arbeiten im Alter wirklich noch etwas? Wie wirkt sich längeres Arbeiten auf die Pension aus und wieviel verliert man, wenn man vorzeitig die Arbeitskleidung ablegt? Das WIFO legt nun eine Studie vor, mit interessanten Ergebnissen. Eines vorweg: länger Arbeiten...
2023: 120 Millionen Euro Stromkostenzuschuss für die Landwirtschaft
Der für die Landwirtschaft geplante Stromkostenzuschuss ist unter Dach und Fach. Wie am Montag vom Landwirtschaftsministerium bekanntgegeben wurde, werden zur Minderung der gestiegenen Stromkosten den landwirtschaftlichen Betrieben 120 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Auszahlung erfolgt in zwei Etappen. ...
