Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Lockerungen ab 1. Juli fix: Nachtgastro öffnet, keine Sperrstunde
Weitere Lockerungen: Ab Donnerstag, 1. Juli, sperrt die Nachtgastronomie wieder auf. Zudem gibt es keine Sperrstunde mehr und in vielen Bereichen fällt die FFP2-Maskenpflicht. Zur-Sache hat den Überblick über alle Lockerungen und Regeln: Öffnungen dank 3-G-Regel Österreich kann dank...
„Beunruhigender Trend“: Blümel geht mit Soko gegen Scheinunternehmen in Offensive
Der Anteil an Scheinfirmen ist in den letzten Jahren explosionsartig angestiegen. Diesem „massiv beunruhigenden Trend“ wird nun Einhalt geboten, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei einer Pressekonferenz zum Wochenstart. Der Grund: Pro Scheinfirma werden von 200.000 Euro bis zu 30...
1 Mio. Impfdosen für Erstimpfungen verfügbar
Bereits in zwei Wochen werden über 1 Mio. Impfdosen für Erstimpfungen in Österreich zur Verfügung sein. Damit leitet Österreich eine neue Phase der Impfkampagne ein. Während die Impfstoffmenge bisher begrenzt und die Nachfrage größer als das Angebot war, wird sich...
Anträge zum Davonlaufen
Gemeinden sollen Asyl gewähren dürfen, das Wahlrecht für alle – auch ohne Staatsbürgerschaft – wird gefordert, eine Erbschafts- und Vermögenssteuer soll kommen. Enteignungen und das „strategische Übernehmen von Unternehmen durch den Staat“ werden ebenfalls von SPÖ-Funktionären eingefordert. Das zeigt: Einige...
Zur-Sache Umfrage exklusiv: Mehrheit meint, Ibiza-U-Ausschuss hat vor allem Kosten verursacht
„Außer Spesen nichts gewesen“ Die Meinung, der Ibiza-Ausschuss habe vor allem Kosten verursacht, wird in allen Wählergruppen mehrheitlich geteilt. Dies ist das Ergebnis einer im Juni durchgeführten Umfrage des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse (IfDD) im Auftrag von Zur-Sache. Diese...
Eine Strategie auf Abruf
Eine Strategie hat sich erschöpft: Pamela Rendi-Wagner setzte als SP-Vorsitzende und Oppositionelle stark auf einen Kurs gegen Kanzler Kurz. Doch ihre Wahl am Parteitag mit lediglich 75 % der Delegiertenstimmen ist für sie eine Enttäuschung, mehr noch, eine Absage der...
Umfragen beweisen: ÖVP geht als klare Nummer 1 in den Sommer
Die Österreicherinnen und Österreicher vertrauen der Kanzlerpartei ÖVP. Das beweisen die aktuellen Umfragen: Wäre am Sonntag Nationalratswahl würden 34 % Bundeskanzler Sebastian Kurz und die neue Volkspartei wählen. 42 % würden Kurz in einer Direkt-Wahl zum Bundeskanzler wählen. Die Umfragen...
