Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Blick ins Budget: Frauenpolitik erhält mehr Mittel
Die Frauenpolitik in Österreich erhält im Jahr 2024 eine erhebliche Finanzspritze, wobei der Großteil der Mittel in den Bereich Gewaltschutz fließt. 33,6 Millionen für Frauen Frauenministerin Susanne Raab gab am Montag bekannt, dass das Budget für Frauenpolitik in ihrem...
Landwirtschaft bekommt 360 Millionen für Impulse
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig schloss mit den Bundesländern ein Impulsprogramm für die Landwirtschaft ab. 360 Millionen Euro sollen bis 2027 den heimischen Bäuerinnen und Bauern zugutekommen. Die landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich sind mit steigenden Betriebsmittelkosten, Inflation, volatilen Marktpreisen, sowie extreme Wetterbedingungen...
Maßnahmen gegen Teuerung und Inflation wirken
Nach der aktuellen Schnellschätzung hat sich die Inflationsrate im Oktober im Jahresvergleich mehr als halbiert. Das beweist, dass die Maßnahmen der Regierung Wirkung zeigen und sich Österreich auf dem richtigen Weg befindet. Maßnahmen und Pakete von rund 40 Milliarden...
Jugendverschuldung gemeinsam bekämpfen
Am Weltspartag setzen Bundeskanzleramt und Finanzministerium einen Online-Schwerpunkt in der Finanzbildungsstrategie, um gezielt Jugendliche über Schulden aufzuklären. Jugend zunehmend verschuldet Junge Österreicherinnen und Österreichern verschulden sich zunehmend, besonders im Zuge von Trends wie „Buy Now, Pay Later“. Um Jugendliche...
Kennzeichnung für Künstliche Intelligenz
Eine Kennzeichnung für künstliche Intelligenz (KI) kündigt Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky an, denn KI steckt in zahlreichen Produkten und Dienstleistungen. Eine Kennzeichnungspflicht für KI ist vergleichbar mit den Nährstoffangaben bei Lebensmitteln. Technik-Fortschritt benötigt Regeln Das KI-basierte Programm ChatGPT von OpenAI...
Wie der Angriff auf Israel bürgerliche Werte bedroht
Der Angriff auf Israel und seine Folgen: Über Schutz und Sicherheit jüdischen Lebens in Österreich und den eskalierten Nahost-Konflikt sprechen ÖVP-Abg. Martin Engelberg und Raimund Faistenbauer von der IKG im aktuellen Podcast der PolAk: Es geht im Nahen Osten um einen „zutiefst...
Stärker Schutz für staatliche Symbole
Staatliche Symbole sind geschützt, doch das Verbot ihrer Schändung soll ausgeweitet werden. Diese Initiative ergreift Bundeskanzler Karl Nehammer nach der Schändung israelischer Staatssymbole. Terror und die Folgen Der Terror der Hamas gegen Israel und die Folgen beherrschen die nationale...
