Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Journalismus erhält 20 neue Fördermillionen
Für qualitativen Journalismus stehen jährlich zusätzlich 20 Mio. Euro zur Verfügung. Die Vergabe ist an Qualitätskriterien geknüpft. Die neue Förderung wurde von der Bundesregierung vorgelegt, von der Europäischen Kommission genehmigt - und diese Woche vom Nationalrat beschlossen. Mehr und...
Das Budget steht
Der Sitzungsmarathon des Nationalrats geht mit Freitag zu Ende. Mit den letzten Beschlüssen steht nun auch das neue Budget für 2024. Zur-Sache hat in der vergangenen Woche intensiv berichtet und fasst alle Artikel noch einmal zusammen. Allgemeines rund ums Budget...
Österreichs Sport erhält Booster
In der vergangenen Woche wurde auch das Sportbudget im Nationalrat diskutiert. Der ÖVP-Sportsprecher Christoph Zarits bedankt sich vor allem bei den österreichischen Ehrenamtlichen, dem Sportminister und dem Finanzminister Magnus Brunner. In Österreich ohne Ehrenamt kein Breitensport, ohne Breitensport kein...
Black Friday: Sicher durch die Vorweihnachtszeit
Der Black Friday steht vor der Tür und damit auch die Möglichkeit in betrügerischen Onlineshops zu landen. Eine Möglichkeit um sich vor Betrug zu schützen ist der Fake-Shop-Detector, damit man auch am Black Friday sicher im Internet unterwegs ist. ...
Finance Friday: Finanzausgleich, Zukunftsfonds und Veränderungen
In der neuen Folge von Finance Friday bespricht Finanzminister Magnus Brunner den Finanzausgleich, den neuen Zukunftsfonds und wie die Rolle des Finanzministers seinen Zugang zu Geld verändert hat. Was bringt die Zukunft? Der Finanzausgleich wurde nach mehr als 100...
Infrastrukturbudget im Zeichen von Wahlfreiheit und Transformation
Als eines der letzten Kapitel stand am späten Donnerstagnachmittag das Infrastrukturbudget auf der Tagesordnung der dreitätigen Budgetdebatte des Nationalrates. ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger unterstrich in seinem Debattenbeitrag das Bekenntnis zur Wahlfreiheit bei Mobilitätsformen, die klare Ausrichtung auf klimafreundliche Mobilität und die...
Höheres Budget soll Bundesheer leistungsstärker machen
Die Landesverteidigung kann kommendes Jahr mit einer spürbaren Budgetaufstockung die Leistungsstärke des Bundesheeres ausbauen. Über vier Milliarden werden zur Verteidigung des Landes am Boden und in der Luft bereitgestellt. In der Budgetdebatte zum Kapitel Landesverteidigung ging der ÖVP-Wehrsprecher Abg. Friedrich...
