Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Schnellere Staatsbürgerschaft: SPÖ-Gegenwind für Ludwig
Die SPÖ Wien möchte die Hürden für den Zugang zur Österreichischen Staatsbürgerschaft wesentlich erleichtern. Einhergehen soll dabei auch eine Lockerung des Wahlrechts. Diese politische Forderung beschloss die Wiener SPÖ am vergangenen Wochenende bei ihrer „Wiener Konferenz“. Der Gegenwind kam schnell....
Kunst und Kultur mit mehr Budget
Nach zwei mageren (Corona) Jahren für die Kunst und Kultur kehrt das Kulturleben in Österreich wieder zur alten und gewohnten Höchstform zurück. Dabei stehen neue Herausforderungen an, denn die Inflation macht auch vor Museen, Theatern und allen anderen Kunst- und...
Falsche Antwort auf volle Asylzentren
85.000 Vertriebene aus der Ukraine. Zusätzlich 62.000 Aufgriffe illegal eingereiste Personen. Das ist die bisherige Asyl-Bilanz für das Jahr 2022 aus Vertreibung, Flucht und illegaler Migration. Österreich hat daher die Grenze seiner Belastbarkeit erreicht. Das Gegenrezept der SPÖ: den Zugang...
Pensionserhöhung in Österreich doppelt so hoch wie in Deutschland
Nachdem in Österreich die Pensionen mit Jahreswechsel um bis zu 10,2 Prozent erhöht werden, zieht nun auch Deutschland nach. In der größten Volkswirtschaft Europas werden die Renten auch erhöht. Allerdings spürbar geringer als hierzulande. Österreich braucht in Sachen Krisenbekämpfung...
Österreichischer Sport erhält 231 Millionen
Im Rahmen des Budgets für 2023 erhält der österreichische Sport eine Finanz-Spritze. So wird die besondere Sportförderung um 50 % erhöht, erläutert ÖVP-Sportsprecher Christoph Zarits anlässlich der Ausschussberatungen des Budgets im Parlament. Stärkung der Autonomie des Sports Das österreichische...
Aufmerksamkeit für Menschen mit Behinderung
Die regionale Beratung für Menschen mit Behinderung soll weiter ausgebaut werden, erklärten Abg. Kira Grünberg, ÖVP-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, und ÖVP-Klubobmann August Wöginger, zugleich Sozialsprecher seiner Fraktion. Anlass war die Debatte des Berichts des – verstorbenen – Behindertenanwalts Hansjörg...
Junge Fachkräfte bei Berufsweltmeisterschaft in Bozen
Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm besuchte junge Fachkräfte aus Österreich auf der Berufsweltmeisterschaft in Bozen. Bei den Berufsweltmeisterschaften (WorldSkills) in Bozen treten Lehrlinge und junge Fachkräfte der Berufsfelder Fliesenleger sowie Maler und Lackierer gegeneinander an. Um die Lehrlinge und jungen Fachkräfte anzufeuern...
