Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Schulterschluss für mehr digitale Kompetenzen
Einen überparteilichen Schulterschluss gibt es bei dem Aushängeschild des Staatssekretärs für Digitalisierung, Florian Tursky. Die digitale Kompetenzoffensive startet und findet breiten Zuspruch. Startschuss mit Schulterschluss für das Zukunftsprojekt Bei der erfolgreichen digitalen Transformation Österreichs für mehr Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Lebensqualität...
Deutsche Ampel: Die Asylschranken stehen auf Grün
Das Thema Migration begleitet Deutschland und Österreich spätestens seit 2015 tagtäglich. Beide Länder haben einen Weg in der Asylfrage eingeschlagen, der unterschiedlicher nicht sein könnte: Deutschland scheint im Chaos zu versinken, währenddessen Österreich einen klaren Kurs fährt. Die ÖVP-Nationalratsabgeordneten Carina...
Symposium zum Tag der Kriminalitätsopfer
Anlässlich des Tages der Kriminalitätsopfer luden das Innenministerium und die Verbrechensopferhilfe WEISSER RING zu einem Symposium. Die Kriminalitätsstatistik für 2022 werde in Kürze veröffentlicht, kündigte Innenminister Gerhard Karner an. Die diesjährige Veranstaltung stand unter dem Motto "Situative Gewalt – eine...
Mehr Geld für Schulbücher
Die Bundesregierung hat für das kommende Schuljahr das Budget für Schulbücher erhöht. Die Erhöhung kommt im Schuljahr 2023/24 Unterrichtsmaterialien für die Volksschule, digitalen Schulbüchern und dem weiteren Ausbau von Ethik in der Oberstufe zugute. Erfolgsgeschichte und einzigartiges Projekt „Die...
Erdbeben: Tanner plant nach 3 Mio. Euro Soforthilfe weitere Maßnahmen
Österreichische Soldaten kehren nach einem Hilfseinsatz im Erdbebengebiet in der Türkei wieder heim. Ihre Zelte lassen sie für die Bevölkerung da. Bis jetzt wurden bereits drei Millionen Euro an Soforthilfe geleistet - zusätzliche Unterstützung soll folgen, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner....
Rechtstreuer Seniorenbund zahlt mit Vorbehalt zurück
Zu Wochenbeginn hatten einige Landesorganisationen des Österreichischen Seniorenbundes die Aufforderungen zur Rückzahlung der erhaltenen Unterstützungszahlungen aus dem NPO-Fonds erhalten. Der Seniorenbund hat dagegen Beschwerde eingelegt, denn er hatte auf Empfehlung des Sozialministeriums in gutem Glauben gehandelt und Beträge für Sozial-...
Neue Zeiten, neue Skills: Schüler schreiben an 250 neuen Lehrplänen
Neue Zeiten erfordern neue Skills: Schülerinnen und Schüler werden erstmals an neuen Lehrplänen mitwirken, kündigten Bildungsminister Martin Polaschek und Bundesschulsprecherin Flora Schmudermayer an. Das Projekt beginnt mit den Lehrplänen für die Berufsbildenden mittleren und höheren Schulen. Schüler erstmals vom...
