Regierung
βHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
βHaft in der Heimat” bezeichnet ΓVP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als βessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γsterreich βzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten βkonsequent an…
Sobotka im GesprΓ€ch mit Metsola und Hahn
NationalratsprΓ€sident Wolfgang Sobotka fΓΌhrte am Dienstag in BrΓΌssel GesprΓ€che mit der PrΓ€sidentin des EuropΓ€ischen Parlaments, Roberta Metsola, und dem EuropΓ€ischen Kommissar fΓΌr Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn. Dabei wurden Themen wie die bevorstehenden EU-Parlamentswahlen, kΓΌnstliche Intelligenz, die EU-Erweiterung und das...
Neue Steuererleichterung kommt
Γsterreich gilt als ein spendenfreudiges Land. JΓ€hrlich wird fast eine Milliarde Euro fΓΌr die verschiedenen sozialen und wohltΓ€tigen Zwecke gespendet. Gewisse Spenden konnten bisher schon abgesetzt werden. Diese Spendenabsetzbarkeit wird nun ausgeweitet. Β Finanzminister Magnus Brunner teilte am Mittwoch vor...
Kugler international engagiert
Die Menschenrechtssprecherin der ΓVP, Abg. Gudrun Kugler, ist Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE β und wurde als Berichterstatterin fΓΌr Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt bestΓ€tigt. Sie hat sich in Vancouver mit ihrem internationalen Engagement durchgesetzt. Sicherheit und Zusammenarbeit...
Nach nur einem Monat: Ludwig auf Distanz zu Babler
Lange hielten die Geschlossenheit und die Aufbruchstimmung in der SPΓ nicht. Andreas Babler ist als neuer Partei- und Klubchef nicht einmal ein Monat im Amt, fΓ€llt die SPΓ erneut wieder in alte Muster und macht Schlagzeilen mit Parteiaustritten, Inhaltsdebatten und...
Raab und Karner erhΓΆhen nochmals Gewaltschutz
Der Mord an einer 28-Wienerin in der NΓ€he des Brunnenmarktes schockiert ganz Γsterreich. Unter dringendem Tatverdacht steht ein 35-JΓ€hriger. Der Sicherheitssprecher der Wiener Volkspartei, Hannes Taborsky meint dazu: "Wir vertrauen darauf, dass die Polizei diesen tragischen Fall lΓΌckenlos aufklΓ€ren wird"....
SPΓ-Spaltung von Innsbruck bis Eisenstadt
Es will einfach keine Ruhe einkehren - in der SPΓ. Nach den monatelangen Querelen um den Parteivorsitz, die in eine hitzigen Mitgliederbefragung samt RΓΌcktritt von Pamela Rendi-Wagner und einem chaotischen Parteitag fΓΌhrten, gehen die altbekannten Sticheleien munter weiter. Aber nicht...
Sky Shield: Nun auch die Schweiz dabei
Das EuropΓ€ische LuftverteidigungsbΓΌndnis βSky Shieldβ kann einen neuen prominenten Zugang verzeichnen. Selbst die Schweiz, weltweites AushΓ€ngeschild fΓΌr NeutralitΓ€t, will ebenfalls zur Luftverteidigung dem BΓΌndnis beitreten. Die Eidgenossen folgen damit Γsterreich, das bereits am Wochenende seinen Beitritt bekanntgab. Β Β "Kickl liegt...
