Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Hassposting auf der Hauswand
Es erregt die Gemüter, es verletzt die Würde des Betroffenen: Eine großformatige Karikatur von Gerhard Haderer an einer Hauswand in Wien zeigt Bundeskanzler Sebastian Kurz wie er die linke Seite des Sakkos öffnet, worauf er als herzlos erscheint. Der Urheber,...
Ganz einfach: Kickl muss gehen
Jetzt hat Herbert Kickl, ehemaliger Innenminister, sogar die Polizei gegen sich aufgebracht. Ein Sprecher der Polizeigewerkschaft bezeichnete das Verhalten von Kickl am vorigen Samstag als „unverantwortlich“. Die Rücktritts-Aufforderungen an Kickl häufen sich. Bei einer Kundgebung im Prater in Wien...
Milliarden für Österreichs Wirtschaft
Österreich kommt besser durch die Krise als erwartet. Wie auch in anderen Ländern gab es in Österreich einen wirtschaftlichen Knick. Laut Statistik Austria im Vergleich zu 2019 um 6,6%. Dieser konnte aber durch insgesamt 33 Milliarden Euro an Corona-Hilfen in...
Spaziergang mit Ausschreitungen: Kickl, Strache und ein rechtsextremer Mob
Die Ereignisse in Wien vom letzten Wochenende gleichen den Eskalationen in Deutschland im Zuge der „Querdenker“ Demos. Vorne mit dabei: FPÖ-Nationalratsabgeordnete und ihr Klubobmann Herbert Kickl, weiters Identitäre. Lob für Kickl spendete Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Neben der dramatischen Bilanz der...
Förder-Millionen und Frist-Verlängerungen gegen die Pandemie
Die Bundesregierung hat wegen der Corona-Pandemie ein weiteres Paket an Hilfen veranlasst. Diese sollen Arbeitsplätze sichern, Unterstützungen verlängern, den Mutterschutz erhöhen und Tests fördern. Zur-Sache.at präsentiert sieben der Maßnahmen, die im Nationalrat beschlossen wurden und jetzt durch den Bundesrat gehen....
Aufwiegler in Hooligan-Manier: VP fordert Kickls Rücktritt
Die Sicherheitsbehörden ziehen eine erschreckende Bilanz: 3.000 Anzeigen, mehrfacher Einsatz von Waffen, vier verletzte Polizisten, antisemitische Eskalationen und ein schwerverletzter Unbeteiligter. Die Verantwortung für die Ausschreitungen vom Wochenende sieht der Generalsekretär der neuen Volkspartei, Axel Melchior, direkt beim noch-Klubchef der...
Gebührenbremse spart Österreichern 5 Millionen Euro
Die gesetzliche Gebührenanpassung für das Jahr 2021 wird ausgesetzt. Das hat Finanzminister Gernot Blümel angeordnet. Insgesamt sparen sich die Österreicherinnen und Österreicher somit rund 5 Millionen Euro an Bundesgebühren, die etwa bei der Ausstellung von Reisepässen, Führerscheinen oder Personalausweisen fällig...
