Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Nehammer in der Pressestunde: “Paradigmenwechsel in der EU”
Am Sonntag war Bundeskanzler Karl Nehammer zu Gast in der ORF-„Pressestunde“. Er sprach mit Moderator des ORF Hans Bürger und Journalistin der Süddeutschen Zeitung Alexandra Föderl-Schmid unter anderem über die Bedrohungslage für Europa durch die Militäroffensive Russlands gegen die Ukraine....
Zwei neue Online-Services für Familien und Frauen
Die zwei neue Onlineplattformen Frauenserviceportal und der Online-Rechner für Familienleistungen sollen für Familien und Frauen schnelle Informationen rund um finanzielle Unterstützungsleistungen und Service bieten, gab Frauen- und Familienministerin Susanne Raab bekannt. Neue Services „Mein Ziel ist es, dass alle...
Spürbare Entlastung gegen die Teuerung
Mittwoch sprach Staatsekretärin für Jugend im Bundeskanzleramt, Claudia Plakolm, im Nationalrat über die Teuerung und welche Schritte die Bundesregierung dagegen unternimmt. Sie vertrat Bundeskanzler Karl Nehammer, der aufgrund der Außenpolitischen Lage in der Ukraine verhindert war. Menschen werden nicht...
Die Antworten auf Russlands Krieg gegen die Ukraine
Österreich wird sich voll an den Sanktionen der Europäischen Union gegen die russische Föderation beteiligen und wird zudem die umfassende Landesverteidigung weiter stärken und ausbauen. Zwei entsprechende Anträge wurden am Freitag im Nationalen Sicherheitsrat einstimmig beschlossen. Zur Begründung erklärte Bundeskanzler...
Hilfslieferung für die Ukraine
Am Freitag wurde durch Innenminister Gerhard Karner bereits die zweite Hilfslieferung für die mit Russland im Krieg befindliche Ukraine gestartet. Geliefert werden unter anderem medizinische Güter, Stromgeneratoren, Schlafsäcke und Wasser-Container. Bereits zweite Hilfslieferung Die Hilfsgüter befanden sich in einem...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #39
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://www.youtube.com/watch?v=axBZRACsCqI&feature=share Die Themen: - Klare Position zu Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine: Klare...
Nach Beinschab-Aussage drängt Sachslehner auf Entschuldigung
„Ex-Kanzler entlastet“: Unter dieser Titelzeile berichtet die Kronen-Zeitung über „Das Beinschab-Geständnis“. Aus den Aussagen der Meinungsforscherin Sabine Beinschab gehe „eindeutig“ hervor, dass Sebastian Kurz „vollumfänglich entlastet wird“, erklärte ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. Kurz einmal im Vorbeigehen gesehen Beinschab erklärte in...
