Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Die Europäische Menschenrechtskonvention sei, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler in ihren Grußworten zum Verfassungstag, eine tragende Säule der Rechtsstaatlichkeit in Europa und spiegle die europäischen Werte wider: „Die darin abgebildeten Menschenrechte sind aus meiner Sicht die größte Errungenschaft unserer Gesellschaft. Sie...
Transparenzpaket: Amtsgeheimnis wird abgeschafft
In einer Pressekonferenz am Donnerstag gaben die Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) die Abschaffung des Amtsgeheimnisses bekannt. Es wird damit ein historischer Paradigmenwechsel eingeleitet, in dem Transparenz zur Regel und Geheimhaltung zur Ausnahme gemacht wird. Sinnvolle...
Gesundheit und Pflege erhalten mehr Mittel
Für Gesundheit und Pflege stehen mehr Mittel zur Verfügung: Mit völlig neuen Ansätzen für den Einsatz von Steuergeld schafften Finanzminister Magnus Brunner und Gesundheitsminister Johannes Rauch eine grundsätzliche Einigung mit Ländern und Gemeinden im Finanzausgleich. Mehr Mittel, Ziele und...
Karner verfügt Grenzkontrolle zur Slowakei
Wie Tschechien und Polen kontrolliert auch Österreich ab Mittwoch die Grenzen zur Slowakei. Dies verfügte Innenminister Gerhard Karner. Verlagerung der Routen vermeiden Zuerst hatte Polen und dann Tschechien am Dienstag bekannt gegeben, ab Donnerstag, 4. Oktober um 0.00 Uhr...
Globale Konzerne werden zur Kasse gebeten
Globale tätige Konzerne sollen Gewinnsteuern bezahlen. Der Gesetzesentwurf für eine globale Mindestbesteuerung von 15 % für Unternehmensgruppen mit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz geht in die Begutachtung. Das Gesetz soll Anfang 2024 in Kraft treten, kündigte Finanzminister Magnus Brunner an....
NS-Täter verlieren Ehrenzeichen
Wurde eine Person strafrechtlich verurteilt oder war sie in einer NS-Organisation führend tätig, kann ihr auch nach ihrem Tode ein verliehenes Ehrenzeichen aberkannt werden. Diese neue Regel beschloss der Verfassungsausschuss des Nationalrats. Gesetzeslücke geschlossen In Österreich ist es bisher...
Arbeitsmarkt weiter stabil – Plus bei Lehrlingen
Auch der Arbeitsmarkt erweist sich angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen als widerstandsfähig: Ende September waren 320.760 Personen arbeitslos oder in Schulung gemeldet. Das entspricht im Vergleich zum Rekordjahr 2022 einem leichten Anstieg von 14.601 Personen, wie das Arbeitsministerium mitteilte. Die Zahl...
