Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
100 Wiener Schulen verlieren Lehrer – „Bildungspartei“ NEOS: „Manchmal muss es kurzfristig wehtun“
Die jüngste Entscheidung der Wiener Stadtregierung ergibt, dass 100 Wiener Schulen ab dem Herbst Lehrer verlieren werden. Diese Entscheidung tragen die NEOS mit, obwohl sie in ihrem Wahlprogramm versprachen, das Bildungssystem in Wien zu verbessern. Die VP-Wien findet klar kritische...
Casino-Connection: Das doppelte Spiel der SPÖ Oberösterreich
Eine Doppelrolle beim Thema Glücksspiel nimmt die SPÖ in Oberösterreich ein: Während die SPÖ im oberösterreichischen Landtag vor laufenden Kameras gegen das Aufstellen von Glücksspielautomaten ins Feld zieht, gelangen Beispiele für die Tätigkeiten von hochrangigen SPÖ-Funktionären für Glücksspielunternehmen ans Tageslicht....
Junge ÖVP stellt „Passverschenkung“ der SPÖ nach
Mit einer Medienaktion hat die Junge Volkspartei am Mittwoch in Wien auf den SPÖ-Staatsbürgerschafts-Vorschlag reagiert. Dabei stellte die Parteijugend einen Stand mit der Überschrift „Passausgabe“ in SPÖ-Farben auf und plakatierte auf zugespitzte Art, dass die SPÖ mit ihrem Vorschlag zur...
Klarstellung: Finanzminister Blümel zu Aktenlieferungen
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bezog heute via Facebook Stellung zu den "falschen Vorwürfen der Opposition" rund um die Aktenlieferungen des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) an den Ibiza-U-Ausschuss. Zur-Sache präsentiert die vollständige Klarstellung des Finanzministers: Sehr geehrter Herr Dr. Wolf!...
LGBTQ-Rechte: Entwicklungen für Edtstadler besorgniserregend – Österreich schließt sich der EU-Kritik an Ungarn an
Immer lauter wird EU-weit die Kritik an einem Gesetzt in Ungarn, das die Rechte der LGBTQ-Community einschränken soll. Ungarn will Werbung, die sich mit Homosexuellen solidarisch zeigt, oder Bildungsprogramme zu Homosexualität sowie Aufklärungsarbeit zu dem Thema verbieten. EU-Ministerin Karoline Edtstadler...
Hanger für Wahrheitspflicht auch für Fragende
Der Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Abg. Andreas Hanger, nennt konkrete Punkte für Reformen in der Arbeitsweise dieser Ausschüsse. Hanger plädiert für „Ausgewogenheit“ zwischen den Auskunftspersonen und den Fragestellern, denn derzeit unterliegen lediglich die befragten Personen der Wahrheitspflicht. Eine beiderseitige...
Kurz in Berlin: “Die Impfung schützt auch vor Delta-Variante.”
Am Dienstag war Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Berlin, traf Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Industrie und Politik. Der Austausch mit führenden Virologen stimmte Kurz hinsichtlich der Beherrschbarkeit der Delta-Variante optimistisch. Vor Vertretern der Industrie betonte Kurz die Führungsrolle, die Europa einnehmen...
