Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
FPÖ Versicherungen: ÖVP fordert Aufklärung
Am Donnerstag kam eine weitere Ermittlung der Staatsanwaltschaft in die Geschäfte der FPÖ zu Tage. Für ehemalige Funktionäre sollen hohe Renten und Lebensversicherungen abgeschlossen worden sein. Der ÖVP-Generalsekretär und Nationalrat Christian Stocker fordert nun Herbert Kickl dazu auf, für Aufklärung...
Die Bundesregierung sowie die Stadt Wien gedachten am Donnerstag der Opfer des Terroranschlages von Wien. Am 2. November jährte sich die Bluttat zum dritten Mal. Bundeskanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler, weitere Mitglieder der Bundesregierung sowie Wiens Bürgermeister Michael Ludwig...
SPÖ-Chaos geht in die nächste Runde
Die Verwerfungen innerhalb der SPÖ setzen sich weiter fort. Nach Bürgermeister Ludwigs Rückzug aus den Bundesgremien und dem andauernden Streit mit Landeshauptmann Doskozil, kommt nun auch Gegenwind aus Linz. Höhepunkt der SPÖ-internen Kritik Vor Tagen ließ der Vorsitzende der...
Karner schließt mit Großbritannien Kooperation zur Terrorbekämpfung
Am Donnerstag wird Innenminister Gerhard Karner seine britische Amtskollegin Home Secretary Suella Braverman zu einem Arbeitsgespräch in Wien treffen. Beim Arbeitsgespräch mit der britischen Innenministerin soll eine Kooperationsvereinbarung über die verstärkte Zusammenarbeit beider Länder bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter...
Stellenmonitor meldet 207.264 offene Stellen im Oktober
Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen und globaler Unsicherheiten sind die offenen Stellen in Österreich auf einem besorgniserregend hohen Niveau geblieben. Laut dem jüngsten Bericht des WB-Stellenmonitors gab es im Oktober 207.264 ausgeschriebene Stellen im Land. Die anhaltende Nachfrage nach Arbeitskräften stellt Unternehmen...
Inflation geht auch im Oktober zurück
Der Rückgang der Inflation setzt sich auch im Oktober fort. Wie eine Schnellschätzung der Statistik Austria ergab, wird für Oktober mit einer Inflation von 5,4 % gerechnet. Die Verbraucherpreise gehen nach dem zweistelligen Rekordhoch von Dezember 2022 und Jänner 2023...
Antragslose Steuererklärung bringt Rekordguthaben von 810 Millionen Euro
Im laufenden Jahr konnten mehr als 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Österreich erneut von der Antragslosen Arbeitnehmerveranlagung profitieren. Ohne zusätzlichen Aufwand wurde zu viel bezahlte Lohnsteuer automatisch zurückerstattet. Insgesamt wurden über 810 Millionen Euro an Guthaben vollautomatisch ausbezahlt, was...
