Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
U-Ausschuss: Viel Justiz, keine Einflussnahme
Die Justiz ist immer wieder Thema im aktuellen Untersuchungsausschuss des Nationalrats. Dabei soll unter anderem aufgeklärt werden, ob politische Einflussnahme auf die Justiz stattfand. Bislang zeichnen alle befragten Vertreter der Justiz ein eindeutiges Bild dazu. Den Überblick über die aktuellen...
U-Ausschuss wartet auf 1.800 SPÖ-Chats mit Schmid
Das Justizministerium muss bis morgen, Donnerstag, dem Untersuchungsausschuss 1.800 Chats zwischen Thomas Schmid und SPÖ-Kabinettsmitarbeitern und SPÖ-Politikern liefern. Ein von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger eingebrachter Fristsetzungsantrag auf Übermittlung der „SPÖ-Chats“ von Thomas Schmid läuft nämlich aus. (Zur-Sache berichtete) Dieser Chat-Lieferung...
Maskenpflicht an Schulen fällt ab Montag komplett
Schüler und Lehrpersonal erwartet ab Montag an den Schulen ein weiteres Stück Normalität. Wie Bildungsminister Martin Polaschek heute bekanntgab, wird die Maskenpflicht an Schulen komplett fallen. Polaschek begründet diesen Schritt unter anderem mit den sinkenden Infektionszahlen – auch an den...
Brunner mit Ansage! Kommt das Ende der Kalten Progression?
Der Krieg in der Ukraine, die hohe Inflation und die Corona-Maßnahmen drücken ordentlich auf das Budget. Finanzminister Magnus Brunner muss daher das Budget in den kommenden Wochen anpassen (Zur-Sache berichtete). In diesem Zusammenhang kündigte der Finanzminister auch „strukturelle Änderungen“ an...
Finanzminister muss Budget anpassen – Entlastungen bleiben aufrecht
Neue Situationen führen zu neuen Beschlüssen: Der Ukraine-Krieg und die hohen Inflationswerte erfordern eine Anpassung des aktuellen Bundesbudgets. Wie Finanzminister Magnus Brunner gegenüber mehreren Medien und im Ö1-Morgenjournal bestätigte, werden die steuerlichen Entlastungsmaßnahmen jedenfalls umgesetzt. Schuldenquote und Defizit steigen...
Sachslehner kontert der oppositionellen Anzeigenpolitik
Die Wiener Landtagsabgeordnete Laura Sachslehner ist seit rund 100 Tagen Generalsekretärin der Volkspartei. In zwei kürzlich erschienen Interviews, mit der Kleinen Zeitung und der Wiener Zeitung, nimmt die 27-Jährige Stellung zu aktuellen politischen Debatten und den oppositionellen Versuchen, der Volkspartei...
So beschreibt der Verfahrensrichter den Untersuchungsausschuss
Im Interview mit der Tageszeitung Krone sprach Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl über die Stimmung im Untersuchungs-Ausschuss. Diese sei diesmal zwar weniger aufgeheizt als im Ibiza-Untersuchungsausschuss, doch vor Gericht gehe es „höflicher und freundlicher“ zu. Verfahrensrichter über die Vorsitzführung Der Untersuchungs-Ausschuss...
