Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Digitalisierung diktiert den Arbeitsmarkt
Arbeitsminister Martin Kocher und die Sonderbeauftragte des Bundeskanzlers, Antonella Mei-Pochtler, stellten am Montag in Wien die Arbeitsmarktstrategie „Auf zu neuen Arbeitswelten“ vor. „Think Austria“ erarbeitete zusammen mit dem Arbeitsministerium eine Strategie, den Arbeitsmarkt auf zukünftige Entwicklungen vorzubereiten. Hintergrund ist...
„Zur-Sache“-Umfrage: Österreicher nehmen Impfturbo deutlich wahr – Hälfte der Österreicher plant Urlaub
Der von der Bundesregierung veranlasste Impfturbo wird in ganz Österreich deutlich wahrgenommen. Zugleich plant nahezu die Hälfte der Bevölkerung einen Urlaub, wobei mehr als ein Drittel davon den Urlaub nur in Österreich verbringen will. Das sind einige der Ergebnisse einer...
Finanzbildung in Österreich: Das sind die Sieger-Ideen der Jugend!
Im Zuge der Erarbeitung der nationalen Finanzbildungsstrategie für Österreich wurde über die Co-Creation Plattform des Finanzministeriums, das e³lab, eine online Ideen-Challenge für junge Menschen und interessierte Bürgerinnen und Bürger durchgeführt. Nun konnte Finanzminister Gernot Blümel die Sieger im kleinen Rahmen...
Einigung fix: Weltweite Mindeststeuer für Großkonzerne kommt!
Ein weltweiter Mindeststeuersatz für global agierende Unternehmen kommt – das ist seit Donnerstag klar. In den Verhandlungen im OECD-Inclusive Framework konnten sich 130 Staaten auf die Eckwerte der globalen Steuerreform einigen. Dieser Steuersatz wird 15 % betragen. Lediglich neun, vorwiegend...
Martin Engelberg – Analyse der Politik Woche #11
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://youtu.be/9-ooheVvT0U Die Themen Zunächst gibt Engelberg einen Rückblick auf seine Reise...
Abschiebestopp nach Afghanistan: SPÖ und Grüne im Faktencheck
Nach schrecklichen Vorfällen in Wien am vergangenen Wochenende ist eine landesweite Debatte um konsequente Abschiebungen nach Afghanistan entstanden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert einen Schulterschluss aller Parteien, Straftäter konsequent abzuschieben. SPÖ und Grüne widersprechen sich nun: Sie seien nie für...
Heftige Kritik an Ludwigs Corona-Verschärfungen
Die strengeren Corona-Regeln von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in Wien sorgen für deutliche Kritik. Dabei lässt vor allem die Ausweitung der 3G-Regel für Kinder ab 6 Jahren die Gemüter erhitzen. „Am Tag vor gut geplanten bundesweiten Öffnungsschritten einseitig die Regeln...
