Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Impfen – der Weg zur Freiheit
Europa im Zeichen einer Impfpflicht? Wegen hoher Infektions- und Erkrankungszahlen bei teilweise niedrigen Impfraten wird über eine Impfpflicht debattiert. In Österreich sind die Regierungsparteien und die SPÖ-Führung dafür, in Deutschland sprechen sich die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann...
Appelle & Aktionen zum Schutz vor Gewalt
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Der 25. November ist der von den Vereinten Nationen (UNO) ausgerufene Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Österreich beteiligt sich "intensiv", wie Frauenministerin Susanne Raab gestern nach dem Ministerrat erklärte. Regierung und Bundesministerin setzen...
Offene Schulen im Lockdown
Die Schulen sollen offen bleiben. Mit diesem klarem Votum punktete der Wissenschaftler Rudolf Taschner, ÖVP-Abgeordnete und Bildungsspreche, in der Puls24-Diskussionssendung „Pro & Contra“. Tests machen Schule zum sicheren Ort „Bundesminister Faßmann hat dafür gesorgt, die Schulen so sicher wie...
Diese Erkenntnisse belasten die Wiener MA 35 weiter
Die Wiener Einwanderungsbehörde MA 35 kommt nicht aus den Negativschlagzeilen. Ende Oktober wurde etwa bekannt, dass sich die Beschwerden über die Behörde bei der Volksanwaltschaft häufen. Inzwischen gelten sogar zwei Korruptionsfälle als erwiesen. Nun wurden horrende Zahlungen an eine Security-Firma...
Wie wird Österreich den Lockdown meistern?
Die Mittel stehen bereit, um für Unternehmen und Arbeitnehmer die Tage des Lockdowns zu überbrücken. Die Pfeiler sind die Maßnahmen des Arbeits-, des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums, allen voran Kurzarbeit für Arbeitnehmer und Ausfallbonus sowie Umsatzersatz für Unternehmer. Österreich setzt...
16 Tage gegen Gewalt
Schutz der Frauen vor Gewalt ist eine Priorität in der Regierungspolitik: „Die Täter sind mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen, aber die Prävention muss besser werden.“ Mit dieser Leitlinie eröffnete Frauenministerin Susanne Raab am Dienstag den 2. Gewaltschutzgipfel...
Politischer Wochenendrückblick: Das waren die Diskussions-Highlights
Österreich befindet sich seit Montag im Lockdown. Der Grund dafür: Die Corona-Infektionen die in ganz Europa wieder steigen. Am Wochenende gab es zahlreiche Diskussionsrunden, in denen über die aktuellen Corona-Maßnahmen und die politische Großwetterlage in Österreich debattiert wurde. Zur-Sache präsentiert...
