Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Klausur I: Regierung schnürt umfassendes Energie-Paket
Im Energiebereich möchte die Regierung dieses Jahr den Turbo zünden. Bei ihrer Regierungsklausur in Mauerbach fixierte das türkis-grüne Regierungsteam ein Energie-Paket. Das Ziel: raus aus der Abhängigkeit, rein in saubere Energie. Das Paket umfasst mehrere Teile und reicht von der...
Klausur II: Arbeits- und Wirtschaftspaket zur Sicherung des Wohlstandes
Österreichs Wirtschaft ist 2022 trotz vieler Prophezeiungen nicht eingebrochen, sondern konnte sogar mit 4,7% ein stabiles Wachstum hinlegen. Hinzu kamen die Vollbeschäftigung und eine niedrige Arbeitslosenquote, wie es sie zuletzt im Jahr 2008 gegeben hat. Der Fachkräftemangel und die internationalen...
Klausur III: Regierung verschärft das Anti-Korruptionsgesetz
In Sachen Transparenz und schärferen Anti-Korruptionsbestimmungen nahm die Regierung ebenfalls bei ihrer Klausur in Mauerbach Weichenstellungen vor und schnürt ein Paket. Nehammer: "Lücken sollen geschlossen werden." Die vergangenen Jahre waren unter anderem auch geprägt von Korruptionsvorwürfen und mangelnder Transparenz. Schritt...
Regierungsklausur: So kommt Österreich aus der Krise
Die Bundesregierung fixierte am Dienstag und Mittwoch bei ihrer Regierungsklausur (Zur-Sache berichtete) in Mauerbach ihre Projekte und Arbeitsvorhaben für die kommenden Monate. Mit diesem dichten Arbeitsplan setzt die Regierung ihren Kurs von 2022 fort: Österreich aus der Krise führen. ...
Mehr als 3000 Personen war am Montag abend in das Veranstaltungszentrum St. Pölten gekommen, um beim Start des ÖVP-Wahlkampfes für die Landtagswahl in Niederösterreich am 29. Jänner 2023 dabei zu sein. Leidenschaftlich appellierte Landeshauptfrau und ÖVP-Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner an die...
Das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker wird von der Staats- und Regierungsspitze genutzt, um internationale Persönlichkeiten zu treffen. Dieser seit dem EU-Beitritt Österreichs gepflegte Tradition folgend traf heuer Europaministerin Karoline Edtstadler ihren griechischen Ressortkollegen Miltiadis Varvitsiotis. Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar...
"Die Sternsinger sind Botschafter des Zusammenhalts und der Nächstenliebe“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer anlässlich des Besuchs einer Sternsinger-Gruppe aus der Pfarre Maria-Drei-Kirchen im dritten Wiener Gemeindebezirk im Bundeskanzleramt. Die Dreikönigsaktion des Hilfswerks der Katholischen Jungschar steht heuer unter dem Leitsatz "Wasser...
