Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Zum Sasionstart besuchte Innenminister Gerhard Karner die Motorradpolizei. In Österreich sind rund 1.000 Polizistinnen und Polizisten auf über 350 Motorrädern unterwegs. Im Einsatz sind sie zur Verkehrsüberwachung, bei Staatsbesuchen und bei Sonderfällen, denn sie sind am schnellsten am Einsatzort. Ihr...
Info-Kampagne: Das macht der Kanzler
Die Frühjahrskampagne der großen Regierungspartei, ÖVP, stellt Bundeskanzler Karl Nehammer und dessen Arbeit für Österreich in den Mittelpunkt der Information der Öffentlichkeit. Lanciert wird die Frühjahrskampagne über Social Media-Kanäle. Kanzler arbeitet Präsentiert wurde die Frühjahrskampagne "Arbeiten für Österreich" von...
Hundert Fachleute für Österreich 2030
In welchem Österreich wollen wir 2030 leben? Die Antworten sollen ausgehend von Karl Nehammers „Rede zur Zukunft der Nation“ in den nächsten Monaten gefunden werden. Dies kündigte die Präsidentin der Politischen Akademie der ÖVP, Bettina Rausch, an. Zukunftsplan entwickeln...
Erneut gesunken. Auch März-Arbeitslosigkeit geht zurück
Die Arbeitslosigkeit ist immer noch rückläufig. Auch im März setzte sich der Trend des gesamten vergangenen Jahres fort. Wie aus den am Montag veröffentlichten Zahlen hervorgeht, beträgt die Arbeitslosenquote im März nur 6,2 Prozent. Besonders erfreulich ist die Entwicklung bei über...
Rendi-Wagner mit Fehlstart
Die SPÖ legt in der Karwoche eine Verschnaufpause ein und verzichtet auf Gremiensitzungen, um die Mitgliederbefragung und den Parteitag fertig vorzubereiten. Ob es nach Ostern zu einer Auferstehung der Sozialdemokratie kommt, bezweifeln viele. Das interne Hackelnwerfen dürfte weitergehen. In der...
Finance Friday zu Wohnkostenhilfe
Wohnen und Eigentum sowie die Wohnkostenhilfe sind Thema der neuen Folge „Finance Friday“, dem Podcast des Bundesministeriums für Finanzen. Wohnen und Eigentum betreffen alle In dieser Folge spricht Finanzminister Magnus Brunner über ein Thema, das in den letzten Wochen...
Vereinfachte Kreditvergabe für Senioren
Senioren stehen oft vor finanziellen Erfordernissen, etwa um Wohnungen oder Häuser zu sanieren oder barrierefrei zu gestalten. Nun wird die Vergabe von Krediten an Senioren erleichtert, die Altersdiskriminierung beendet. Klarstellung im Gesetz Die von der Bundesregierung und den Koalitionsparteien...
