Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Karners positive Bilanz im Kampf gegen Schlepperei
Innenminister Gerhard Karner präsentierte die aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung von Schlepperei und illegaler Migration. Zusammen mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, und dem Abteilungsleiter im Bundeskriminalamt, Dieter Csefan, zog der Innenminister Bilanz der bisherigen Maßnahmen und stellte...
Sport und Kultur: Noch einiges zu tun für die Frauen
Es ist viel positiv erledig worden, aber noch einiges zu tun, um Anliegen der Frauen zu entsprechen und Leistungen der Frauen sichtbar zu machen. Das zeigten die Statements der ÖVP-Bundesrätinnen Heike Eder und Andrea Eder-Gitschthaler in der aktuellen Stunde der...
Finance Friday zu Klimaschutz und Wachstum
Klimaschutz und Wirtschaftswachstum sind die Themen im aktuellen Podcast des Finanzministeriums, Finance Friday. Diesmal spricht Ressortchef Magnus Brunner mit dem deutschen Ökonomen Daniel Stelter. Weiteres Thema: die aktuellen Banken-Pleiten. Brunner im Gespräch mit Strategieberater In der aktuellen Folge des...
Fünf von sechs ÖVP-Mandaten gehen an Frauen
Fünf von sechs neu zu besetzenden Bundesratsmandaten der ÖVP gehen an Frauen. Dank der Stimmengewinne bei der Landtagswahl in Kärnten hat die ÖVP wieder ein Mandat mehr im Bundesrat und damit die Regierungsmehrheit in der Länderkammer wieder zurückgeholt. Die neuen...
Mitgliederbefragung: SPÖ stolpert weiter vor sich her
Nachdem sich Anfang der Woche die Liste der Bewerber von 73 auf drei reduzierte, standen bei der SPÖ am Donnerstag zur Vorbereitung der Mitgliederbefragung und des Parteitages wieder Beratungen des Parteipräsidiums und des Parteivorstandes auf dem Plan. Und wieder lieferten...
Tursky: Künstliche Intelligenz darf keine staatliche Ideologie haben
Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky hat sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen in China geäußert, wonach KI-Systeme ideologischen Maßstäben entsprechen müssen. Tursky warnt vor den demokratiepolitischen Gefahren, die sich aus einer staatlich vorgegebenen Ideologie ergeben können. Denn dies könnte dazu führen, dass...
Plakolm präsentiert Zivildienst-Quartalsbericht
Staatssekretärin Claudia Plakolm stellt den Zivildienst-Quartalsbericht vor: In Österreich ist der Zivildienst eine wichtige Säule des Staatsdienstes. Jährlich leisten tausende junger Männer ihren Dienst in verschiedenen sozialen Bereichen und tragen damit zur Deckung des Bedarfs in Einrichtungen wie Rettungswesen, Sozial-...
