Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Digitale Kompetenzen aus Oberösterreich
Am 18. Juli startete das Digi-Camp in Oberösterreich mit einem Besuch von Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky und Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer. Unter dem Motto „140 junge Digital-Experts von morgen“ will man Kindern und Jugendlichen die digitale Kompetenzen näherbringen und sie...
Hochwasser, Blackout, Cybercrime: richtig für Krisen vorsorgen
Mit einer Informationsoffensive und einer neuen Homepage will der Zivilschutzverband verstärkt die Bevölkerung über potentielle Krisen und entsprechende Verhaltensweisen aufklären. Gerade in diesen Tagen häufen sich wieder Meldungen von Vermurungen, Hochwasser sowie Keller und Häuser, die unter Wasser stehen. Auch...
Mammutaufgabe Integration
Am Montag präsentierte Integrationsministerin Susanne Raab gemeinsam mit Statistik Austria und dem Expertenrat für Integration den Integrationsbericht 2022. Aktuell sieht sich Österreich mit zwei Migrationswellen konfrontiert – mit den ukrainischen Vertriebenen und den stark steigenden Asylzahlen. Mammutaufgabe Integration Mit...
SPÖ-Mietenskandal: Mahrer fordert Aufklärung durch Ludwig
SPÖ-Mietenskandal: Der Rechnungshof prüft aktuell unzulässige Spenden der Stadt Wien an die SPÖ. Nun schaltet sich auch Wiener Volkspartei Obmann Karl Mahrer ein und fordert Bürgermeister Ludwig auf für umgehende Aufklärung zu sorgen. Rechnungshof prüft SPÖ-Mietenskandal Die SPÖ wirbt...
Neutralität bleibt in Bevölkerung tief verankert
Nach dem Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine und nach dem Beitrittsansuchen der bisher neutralen Länder Schweden und Finnland zur Vollmitgliedschaft in der NATO, ist auch in Österreich eine Diskussion um die heimische Neutralität entstanden. Soll daran gerüttelt werden...
Überparteiliche Initiative: Ist unsere Demokratie in Gefahr?
„Verschwörungstheorien und immer radikalere Debatten setzen unserer Demokratie zu", so der Bereichssprecher für Studenten und Schüler Nico Marchetti. Aus diesen Gründen habe man im Parlament eine überparteiliche Initiative zur Demokratiebildung gegründet, erklärt der Abgeordnete. Der Entschließungsantrag (siehe hier) wurde im...
Rechnungshof: Unzulässige Spenden der Stadt Wien an SPÖ
SPÖ-Mieten-Skandal: Der offizielle Sprecher des Rechnungshofes Christian Neuwirth bestätigt nun, dass der Rechnungshof unzulässige Spenden der Stadt Wien an die SPÖ prüft. ÖVP-Generalsekretärin forderte bereits im Mai Aufklärung und eine Offenlegung aller Vorgänge. Zur-Sache berichtete. Rechnungshof bestätigt: Sondermietpreis für...
