Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Digital Austria Act: Nächster Schritt wird gesetzt
Noch in diesem Jahr setzt Staatssekretär Florian Tursky im Digital Austria Act den nächsten Schritt. Denn noch heuer soll eine KI-Behörde in der RTR installiert werden. Das gab er am Donnerstag in einer Pressekonferenz bekannt. „Sind dabei den Digital...
Regierung stoppt Preiserhöhung bei Vignette
Gute Nachrichten für Autofahrer und Benutzer der Vignette! Für Millionen von Autofahrer und Pendler haben die gestiegenen Treibstoffpreise sowie die Teuerung der vergangenen 1,5 Jahre für zusätzlich hohe Kosten gesorgt. Mit der Vervierfachung des Pendlereuros, der Erhöhung des Pendlerpauschale sowie...
Nächste Modernisierung beim ÖBH – Embraer C-390 löst Hercules ab
In einer Pressekonferenz am Mittwoch verkündete die Verteidigungsministerin Klaudia Tanner den nächsten Schritt in der Modernisierung des Österreichischen Bundesheeres (ÖBH). Gemeinsam mit Generalmajor Herald Vodosek wurde die Nachfolge der C-130 „Hercules“ verkündet. „Mission Vorwärts“ beim ÖBH „Getreu unserem Motto...
„Rot-Blaue Allianz ist ein Warnsignal“
Wenn es gegen die Bundesregierung geht, stört es die SPÖ plötzlich nicht mehr, gemeinsame Sache mit der FPÖ zu machen. ÖVP-Generalsekretär Stocker sieht die rot-blaue Allianz als Warnsignal. Anträge zählen für die Opposition im Parlamentarismus zu einem möglichen Mittel, Themen...
Die nächsten Entlastungen
Der Nationalrat beschloss weitere Schritte zur Entlastung von Gebühren und zur Abschöpfung übermäßiger Gewinne. Die Entlastungen wirken Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen im Parlament setzen damit den Kurs der Entlastungen, der Gewinnabschöpfung und der Anti-Teuerung fort. Der Budgetdienst des...
Jetzt fix: Sexualstrafrecht verschärft
Mit dem Beschluss im Ministerrat ist es fix: Das Sexualstrafrecht wird verschärft. Der Regierung leitete ihren Entwurf an das Parlament, ab 12. Oktober erfolgen Gesetzesbeschlüsse. Die Strafen für Täter und der Schutz für Kinder stehen auf drei Säulen. Breite...
ÖVP erhöht Tempo für 4,5 Milliarden für Kinderbetreuung
Die Ankündigung von Bundeskanzler Karl Nehammer im ORF-Sommergespräch, die Kinderbetreuung in Österreich um 4,5 Milliarden Euro auszubauen, war am Mittwoch Thema der Aktuellen Stunde im Nationalrat. In der Debatte unterstrich ÖVP-Klubobmann August Wöginger die Wichtigkeit und Notwendigkeit der Maßnahme. ...
