Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Mehr Menschen in Arbeit – aber mehr offene Stellen
Die Zahlen der Statistik Austria für das 3. Quartal 2022 weisen um 91.000 Menschen mehr in Beschäftigung aus als noch vor einem Jahr. Die Zahl jener Menschen in Arbeit steigt ebenso an, wie die Zahl der offenen Stellen. Pikant: fast...
Digitale Identität mit österreichischem Vorbild
Mit einer Verordnung schafft die EU die rechtliche Grundlage dafür, künftig digitale Ausweise EU-weit anzuerkennen. Im Europäischen Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie stellte Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky das österreichische Modell vor. Österreich ist in Sachen E-Identität ein Vorreiter in der...
Wahlrecht erhält Update
Das Wahlrecht wird reformiert und hat am Dienstag eine weitere Hürde genommen. Der Verfassungsausschuss nimmt im Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 Anpassungen vor und bringt eine Reihe von Verbesserungen - besonders für Menschen mit Behinderung. Einfach-schneller-barrierefrei Mit der Gesetzesänderung soll unter anderem...
Westbalkan-Gipfel mit drei konkreten Ergebnissen
Unmittelbar nach Ende des EU-Westbalkan-Gipfels in Tirana nahm Bundeskanzler Karl Nehammer Stellung zu den Ergebnissen der Beratungen zwischen den EU- und den Westbalkan-Staaten. „Wir haben konkret drei Dinge vereinbart“, so der Bundeskanzler. „Zum Ersten eine Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im...
COVID-Hilfen gehen weiter zurück
Aktuelle Zahlen zum sogenannten „Budgetvollzug“ zeigen, dass die COVID-Hilfen weiter stark zurückgehen. Die Ausgaben für Anti-Teuerungsmaßnahmen und Entlastungen ließen hingegen die Ausgaben steigen. In Sachen Entlastungen und Anti-Teuerungsmaßnahmen sieht der Budgetdienst des Parlaments besonders die niedrigen Einkommen, Familien und Alleinerzieher...
So wird Schutz vor Gewalt ausgebaut
Vier Ministerien widmen sich einem Thema: Dem Schutz von Frauen vor Gewalt. Die Maßnahmen werden umfangreicher angelegt und jeweils ausgebaut, von Vorbeugung über Polizeieinsätze bis zu häufigeren Strafurteilen. Das ist der Konsens im dritten Gipfel zum Gewaltschutz, den Frauenministerin Susanne...
Nehammer weiter gegen Schengen-Erweiterung
Bundeskanzler Karl Nehammer reiste zum EU-Westbalkan-Gipfel, der am Dienstag zum ersten Mal im albanischen Tirana tagte. Auf der Agenda stehen die Annäherung des Westbalkans an die EU sowie die beiden aktuellen Top-Themen illegale Migration und Energiekrise. „Dieser Gipfel findet...
