Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
U-Kommission: Bürgermeister Ludwig kann sich an nichts mehr erinnern
Weiterhin bleiben viele Fragen in der Causa Wien Energie offen. Auch die Befragungen des SPÖ-Bürgermeisters Michael Ludwig bei der U-Kommission zum SPÖ-Finanzskandal blieben ergebnislos. Ludwig meinte vor der Kommission weiterhin, nichts von Liquiditätsproblemen gewusst zu haben. Die Wiener Volkspartei fasst...
Forschungsbericht: Immer mehr extremistische Islam-Influencer
Ein Forschungsbericht der Dokumentationsstelle für politischen Islam hat islamistische Gruppierungen in den sozialen Netzwerken untersucht und Schlüsse über die Zusammenarbeit mit der extremistischen „Hizb ut-Tahrir“-Gruppierung gezogen. Konkret geht es dabei um die Kanäle von "Generation Islam", "Realität Islam" und "Muslim...
In 5 Minuten zum digitalen Schülerausweis
Mehr als 90 Prozent aller Schülerinnen und Schüler besitzen ein Smartphone. Sie sollen nun den Schülerausweis als App erhalten. Die edu.digicard soll ab 2024 in die eAusweise des Bundes überführt werden, kündigten Bildungsminister Martin Polaschek und Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky an....
Das Ende der sozialdemokratischen Ära in Skandinavien
Zuerst Schweden, jetzt auch Finnland. Der sozialdemokratische Motor in Skandinavien ist ins Stottern geraten. Besonders Schweden war sehr lange Zeit in fester Hand sozialdemokratischer Regierungspolitik. Nun wurde auch die rot geführte Regierung in Helsinki abgewählt. In beiden Ländern gibt es...
Stop für ChatGPT? Politische Intelligenz regelt die Künstliche
Italien verbietet kurzfristig ChatGPT – und Österreich? Künstliche Intelligenz braucht Regulierung, also einen rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmen, sagt Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky. Verbote von Innovationen würde hingegen nicht zur gewünschten Transparenz führen. Leck bei ChatGPT in Italien Der für Digitalisierung...
"Wir sind sehr ähnlich denkende Länder" sagte Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen nach ihrer Unterredung mit Bundeskanzler Karl Nehammer in Kopenhagen. Nehammer hatte in Dänemark und Schweden die Gemeinsamkeit in der Migrations- und in der Asylpolitik festgestellt. Wie Nehammer bezeichnet Frederiksen...
