Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Haslauer zum dritten Mal angelobt
Am Montag zu Mittag wurde der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer zu seiner dritten Amtszeit von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Auch die aus Salzburg stammende Verfassungsministerin Karoline Edtstadler nahm an der Zeremonie im Mara-Theresien-Zimmer am Ballhausplatz teil. Bundespräsident...
Prognose: Wirtschaft zieht an, Inflation geht zurück
Nach der OECD hat nun auch die heimische Nationalbank ihre Wirtschaftsprognose veröffentlicht. Erwartet die OECD für 2023 ein leichtes Anziehen der Wirtschaft von 0,2 %, rechnet die Österreichische Nationalbank hingegen mit einem Wachstum von 0,5 %. Bis 2025 wird das...
Eltern können sich künftig Karenzzeit teilen
Am Mittwoch wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige, die auch als "Work-Life-Balance-Richtlinie" bekannt ist, als Initiativantrag im Parlament eingebracht. Der Initiativantrag dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eine...
Finance Friday: Digital Friday
Im Ministerpodcast „Finance Friday“ spricht Finanzminister Magnus Brunner über aktuelle Finanzthemen. In der 41. Folge spricht Brunner über die Digitalisierung in Österreich. Nächsten Freitag wird der zweite Teil der Folge mit Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky veröffentlicht. Digitalisierung in Österreich In...
Krisensicherheitsgesetz im Ministerrat beschlossen
Das von der Bundesregierung angekündigte Krisensicherheitsgesetz wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und wird nun im Parlament behandelt. Neuerungen sind unter anderem die Einrichtung eines Bundeslagezentrums im Innenministerium und die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausruf einer "Bundeskrise". Bundeslagezentrum im...
OECD hebt Wirtschaftsprognose für Österreich leicht nach oben
Die OECD prognostiziert für Österreich ein etwas besseres Wirtschaftswachstum als bisher erwartet. Auch bei den Energiehilfen kommt eine Analyse der OECD zum Ergebnis, dass Österreichs Hilfen sowohl im Volumen als auch in punkto Treffsicherheit im EU-Spitzenfeld liegen. Das geht aus...
Mehr Nachhaltigkeit im Tourismus
Der Tourismusstandort Österreich hat erkannt, dass Nachhaltigkeit eine entscheidende Rolle für seine Zukunft spielt, so Tourismusstaatsekretärin Susanne Kraus-Winkler. Diese Erkenntnis gilt sowohl für die Betriebe als auch für die Buchungsentscheidungen der Gäste und im Bereich der Finanzierungen. Kraus-Winkler: Umwelt-Zertifikate...
