Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Lopatka: Globale Dimension des Ukraine-Krieges
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine markiert eine „Zeitenwende“ sagt Reinhold Lopatka, außen- und europapolitischer Sprecher der ÖVP. Solidarität mit der Ukraine und „jede Unterstützung für Friedensbemühungen“ sei die Haltung Österreichs meinte Lopatka nach der Videobotschaft von Präsident Wolodymyr Selenskyj...
Für Wirtschaft geht’s wieder langsam nach oben
Der Talsohle scheint durchschritten zu sein. Die heimische Wirtschaft wird laut neuester Prognose des WIFO mit Jahresmitte wieder an Fahrt aufnehmen, wie das Institut am Donnerstag bekanntgab. Für das Gesamtjahr erwartet das WIFO ein schwaches Wirtschaftswachstum von nur 0,3%. 2024...
Neues Mediengesetz garantiert lückenlose Transparenz
Für ÖVP-Mediensprecher Abg. Kurt Egger werden mit dem neuen Mediengesetzt die Medienvielfalt und stärken den Medienstandort. Währenddessen lässt die Wiener Zeitung mit einem neuen Vorschlag aufhorchen. Das umfassende Medienpaket, das am Donnerstag im Nationalrat eingebracht wird, sei ein wichtiger Schritt...
Tourismusförderung wird auf neue Beine gestellt
Ab April wird die gewerbliche Tourismusförderung des Bundes auf neue Beine gestellt. Für das Jahr 2023 werden dadurch Fördermittel in der Höhe von 24,5 Millionen Euro von Seiten des Bundes für Investitionsprojekte von kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung gestellt....
Medienpaket kommt ins Parlament. Das sind die Vorschläge
Es ist ein umfangreiches Gesetzespaket zur österreichischen Medienpolitik und Stärkung des Medienstandortes, das Medienministerin Susanne Raab am Donnerstag im Parlament für den weiteren Beschlussprozess einbringt. Zentrales Element: Mehr Transparenz bei Inseraten. Dem Parlament wird von Medienministerin Susanne Raab ein umfassendes...
Eindringliche Videobotschaft Selenskyjs an Österreich
Russland führe einen „totalen Krieg“ gegen die Ukraine, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videobotschaft an den Nationalrat. Dessen Präsident, Wolfgang Sobotka, hatte Selenskyj dazu eingeladen. Es wurde eine eindringliche Botschaft gegen den Krieg, für Werte und für Unterstützung. Am...
Sobotka verspricht Ukraine weitere Unterstützung
Die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriff sei Österreich ein „großes Anliegen“ und werde fortgesetzt. Dies erklärte Wolfgang Sobotka, Präsident des Nationalrates. Er hatte den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj eingeladen, an den Nationalrat eine Video-Botschaft zu richten. ...
