Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Breitbandausbau schreitet weiter voran
Der Bedarf an schnellem und flächendeckendem Internet steigt stetig. Daher hat Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky schon vor einem Jahr seinen Plan zum Breitbandausbau in Österreich vorgelegt. Dieser geht nun in die nächste Phase. Neuer Breitbandcall für raschen Ausbau Die letzten...
Budget 2024 drei Tage im Fokus
Drei Tage lang diskutiert der Nationalrat diese Woche im Plenum das Budget für das Jahr 2024. Nach der Redeschlacht über die Ausgaben von 123,5 Mrd. Euro wird klar sein, welche Schwerpunkte die Regierung setzt. Vorgesehen ist einiges, für das Soziale,...
SPÖ-Matura-Vorschlag: Klare Absage aus der ÖVP
Die Wiener SPÖ hielt am vergangenen ihre zweite „Wien-Konferenz“ ab. Dabei einigte man sich auf Neuerungen in der Bildungspolitik. Neben der Abschaffung von Noten wurde auch die Abschaffung der Matura abgestimmt. Von Seiten der ÖVP gibt es dazu eine klare...
Martin Engelberg #112: Dichte Wochen für Parlamentarier
In seinem Podcast Engelberg: Politics & Psychoanalyse erklärt ÖVP-Abg. Martin Engelberg diesmal eine besonders dichte Woche für Parlamentarier. Das Thema ist das Budget, die Sorge gilt dem Nahen Osten. Hamas-Terror verschärft Nahost-Konflikt Wie kann eine Lösung im Nahost-Konflikt aussehen,...
Frischzellenkur für das Bürgerliche
Mit einem neuen Sammelband steigt die Politische Akademie der Volkspartei in die Debatte um den Stellenwert des Bürgerlichen für Gesellschaft und Staat ein. Die Träger von Demokratie und Rechtsstaat Unsere Gesellschaft, der liberale Rechtsstaat und die repräsentative Demokratie sind...
Landwirtschaft 2.0: Drohnen für Äcker, Roboter für den Stall
Der Aktionsplan Smart Farming bedeutet die Einführung von Künstlicher Intelligenz und die weitere Digitalisierung in der Landwirtschaft, von der Betriebsführung bist zur Tiergesundheit. Große Hilfe in der kleinen Struktur Österreich Landwirtschaft ist klein strukturiert, die Digitalisierung bietet viele Chancen....
Finance Friday: Wege aus der Krise
Entscheidungen und Maßnahmen der Bundesregierung pflastern den Weg aus der Krise. Das ist eines der Themen in der neuen Ausgabe des Podcast Finance Friday des Bundesministeriums für Finanzen, gesprochen von Ressortchef Magnus Brunner. Wie es um den Standort bestellt...
