Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Experten empfehlen Entlastung & warnen vor Steuerexperimenten a la SPÖ
Was tun gegen die Teuerung? Einige Maßnahmen wurden beschlossen, etwa das Anti-Teuerungspaket. Weitere Vorschläge werden diskutiert. Das WIFO veröffentlichte jetzt eine Analyse zu Optionen für eine Entlastung von Haushalten sowie Unternehmen und legt Vorschläge vor. Mit Forderungen nach Aufhebung von...
Befragung bestätigt: Finanzverwaltung arbeitet korrekt
„Die Kontrollsysteme der Finanzverwaltung funktionieren“ resümierte Andreas Hanger vor den Befragungen am Donnerstag. Für den VP-Fraktionsführer sei es aber auch „ein klares Ziel des Untersuchungsausschuss“, die „Systeme der Finanzverwaltung in Zukunft zu verbessern“. Falsche Behauptungen von Doris Bures (SPÖ) konnte...
Mehr Solidarität in der Lebensmittelproduktion
Die steigenden Energiepreise kurz vor Start der Ackerbau-Saison stellen die Landwirtschaft vor eine schwierige Ausgangssituation. Die Landwirtschaft setzt daher auf mehr Solidarität in der Lebensmittelproduktion. Zudem wird im Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus ein Einsatzstab eingerichtet, um die Lage...
Österreich sichert Polen Unterstützung zu
Polens Ministerpräsident Tadeusz Morawiecki war in Wien zu Gesprächen mit Bundeskanzler Karl Nehammer. Im Fokus des Treffens standen der Angriff Russlands auf die Ukraine sowie die Unterstützungen für Polen, das aufgrund der Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine am stärksten betroffen ist....
So geht es im U-Ausschuss weiter
Wie geht es im Untersuchungsausschuss weiter? Dazu gab der VP-Fraktionschef und Abgeordneter zum Nationalrat, Andreas Hanger, am Mittwoch in einem Pressestatement einen Ausblick. Hanger: Bures missachtet Geschäftsordnung Bevor Andreas Hanger das Programm der nächsten zwei Tage im Untersuchungsausschuss skizzierte,...
Wiener „Sonderweg“ riskant für den Handel
Wien ist anders – auch was die Corona-Maßnahmen betrifft. Während seit dem 5. März fast alle Corona-Maßnahmen aufgehoben wurden, Zur-Sache berichtete, bleibt Wien weiterhin bei 2G und einer Maskenpflicht im Handel. Ein Schaden für den Handel wird befürchtet. Kaufkraftabfluss...
Weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus. Das sagt der Kanzler
Die EU lässt nicht nach, setzt Russland weiter mit Sanktionen zu. Nach drei Paketen wurde nun ein viertes Sanktionspaket auf den Weg gebracht. Bereits in seiner Regierungserklärung anlässlich der Sondersitzung des Nationalrates ließ Bundeskanzler Karl Nehammer durchblicken, dass die EU...
