Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Nachgefragt: Staatssekretär Tursky zu 1 Jahr Arbeit
Vor genau einem Jahr wurde der Staatsekretär für Digitalisierung und Breitbandausbau, Florian Tursky, von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Neben der zusätzlichen Breitbandmilliarde, dem digitalen Führerschein und dem digitalen Schülerausweis beschäftigt den Staatssekretär natürlich auch die Schaffung von digitalen...
Förderbudget für Energieeffizienz wird aufgestockt
Hinter der sperrigen Bezeichnung Energieeffizienz-Reformgesetz steckt ein zusätzliches Förderprogramm, das bis zum Jahr 2030 jährlich weitere 190 Millionen Euro an Unterstützungen für Haushalte und Unternehmen vorsieht. Der zuständige Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie des Nationalrats gab dazu am Mittwoch...
Positive Reaktionen zum Paket für Inflationsdämpfung
Die Regierung präsentierte im Foyer des Ministerrates ein Maßnahmenpaket zur Inflationsdämpfung. Daraufhin folgen breite Zustimmung und positive Reaktionen. Unter anderem bezeichnete der Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, die Maßnahmen als „nächsten wichtigen Schritt“ im Kampf gegen die Inflation und Teuerung....
Das Paket zur Inflationsdämpfung – Alles was man wissen muss
Die Inflation in Österreich bleibt trotz eines Rückgangs im März weiterhin hoch. Im April stieg sie wieder auf 9,8%, was Experten hauptsächlich auf eine Preisanstiege bei Dienstleistungen, insbesondere im Tourismus, hohe Lohnabschlüsse und die Tarifstruktur im Energiebereich zurückführen. Bei einer...
ÖH-Skandal: Stimmabgabe von Studenten in ganz Österreich verhindert
Von 9. Mai bis 11. Mai finden in Österreich die Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft statt. Am ersten Tag kam es zur „mangelhaften Wahlabwicklung“, kritisiert der Generalsekretär der Jungen ÖVP, Dominik Berger. Weitreichende Serverausfälle verhinderten die Stimmabgabe von Studenten in ganz...
Klimaticket und höheres Taschengeld im Freiwilligen-Jahr
Die Teilnehmer am Freiwilligen-Jahr und die gemeinnützigen Vereine sollen noch mehr an Unterstützung erhalten. Das gaben die Abgeordneten Andreas Hanger (ÖVP) und David Stögmüller (Grüne) bekannt. Das Maßnahmenpaket der Regierung liegt jetzt zur Begutachtung auf. Begutachtung startet „Die Bundesregierung...
Pinke Geschäfte in Wien? Neos unter Druck
Christoph Wiederkehr, Neos-Chef und Vizebürgermeister in Wien, will das Bildungsproblem in der Bundeshauptstadt nicht mit Fachexperten lösen sondern mit Hilfe aus der pinken Parteifamilie. Keinen geringeren als den ehemaligen Chef der Neos, Matthias Strolz, beschäftigt Wiederkehr mit einem gut dotierten...
