Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Der Ton macht das Tribunal
Der Ton macht die Musik. Im Vorfeld des nächsten Untersuchungsausschusses wird darauf aufmerksam gemacht, einzelne Mandatare sollten daraus keinesfalls ein Tribunal werden lassen. Der U-Ausschuss als parlamentarisches Instrument ist unbestritten. Doch zu dem dort gelegentlich herrschenden Ton kommen mahnende Worte...
Matura als Chance sich zu beweisen
Eine Frage, die viele Schülerinnen und Schüler derzeit beschäftigt, lautet: wie erfolgt heuer die Matura? Staatsekretärin Claudia Plakolm war Sonntag zu Gast im ZIB2-Studio des ORF und sprach sich für die mündliche Matura aus: „Jungen Menschen kann man auch etwas...
Anwälte in Sorge um Unschuldsvermutung
Rechtsanwälte sind in höchster Sorge um die Akzeptanz und Achtung der Unschuldsvermutung, auch wegen medialer Vorverurteilungen. Dies geht aus der Erklärung des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Wien, Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger hervor. "Rechte mit Füßen getreten" Die Rechtsanwaltskammer Wien hat...
Mit Rechtsextremen zur Corona-Demo
Ein Büromitarbeiter von FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz offenbarte seine Nähe zu den Identitären und nahm mit diesen jüngst an einer Demonstration teil. Das löst scharfe Kritik von VP-Generalsekretärin Laura Sachslehner an der FPÖ aus. Die FPÖ lasse weiterhin jede Distanz zu...
Der Umbau des Steuersystems hat begonnen
Die ökosoziale Steuerreform bringt den notwendigen Umbau des Steuersystems, nämlich dessen Ökologisierung, erklärte ÖVP-Abg. Nikolaus Berlakovich in der Plenardebatte des Nationalrats. Ab 1. Juli beginnt's: Zu den europäischen Zertifikaten für Emissionen kommen nationale Zertifikate für Emissionen aus fossilen Energie hinzu....
Ein doppelter Kraftakt
Es ist ein mehrfacher Kraftakt, den die Regierung zu bewältigen hat. Es sind Ursachen und Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen, dazu aber auch jene des Klimawandels. Für Gesundheit und für Umwelt wurden jetzt gesetzlich die nächsten Weichen gestellt, ebenso jene...
Infektionen steigen, Experten drängen auf Impfung
Die gesamtstaatliche Covid-19-Koordination (Gecko) hat am Samstag neuerlich von hohen Infektionen berichtet und dringend zur Impfung geraten. Rund 30.000 Infektionen So meldeten die Bundesländer am Freitag nahezu 30.000 neue Fälle an das Gesundheits- und das Innenministerium. Gegenwärtig befinden sich...
