Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Gedenken an den Holocaust in Yad Vashem
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Außenminister Alexander Schallenberg befanden sich Dienstag und Mittwoch auf Arbeitsbesuch in Israel um die Zusammenarbeit im Bereich Innovation und Technologie zu stärken, Zur-Sache berichtete bereits. Anlässlich des Besuchs wurde auch den Opfern des Holocaust in Yad...
U-Ausschuss enthüllt Konflikte und fehlenden Überblick zur WKStA
Am Donnerstag gab VP-Abgeordnete Corinna Scharzenberger ein Resüme über den vergangenen Befragungstag im Untersuchungsausschuss. Klar ersichtlich seien die Konflikte innerhalb der Justiz zu sehen. Unverständlich sei für Scharzenberger, wer nun einen Überblick über die Verfahren der WKStA habe, denn weder...
Nehammer vor Scholz-Treffen: Keine Schuldenunion und verpflichtende Registrierung geflüchteter Ukrainer
Im Vorfeld seines zweitägigen Berlin-Besuches, der heute startet (Zur-Sache berichtete), gab Bundeskanzler Karl Nehammer der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ ein Interview. Nehammer sprach über seine Positionen zur Ukraine und mögliche Gasembargos. Recht klar wurde der Kanzler bei der Frage nach...
Schallenberg und Schramböck stärken Wirtschaftsbeziehungen mit Israel
Dienstag und Mittwoch reisten Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Außenminister Alexander Schallenberg zu Arbeitstreffen nach Israel. Die gemeinsame Reise soll der Stärkung der Wirtschaftsbeziehung dienen – das öffentliche Verkehrsangebot in Israels drittgrößter Stadt, Haifa, wurde mit einer modernen Seilbahn vom Vorarlberger...
Edtstadler für mehr Tempo bei EU-Beitrittsverhandlungen am Westbalkan
Europaministerin Karoline Edtstadler reiste Mittwoch nach Nordmazedonien zu Gesprächen über die EU-Erweiterung des Westbalkans. In der Hauptstadt Nordmazedoniens, Skopje, traf sie unter anderem Staatspräsident Stevo Pendarovski und Parlamentspräsident Talat Xhaferi. Mehr Tempo bei EU-Beitrittsverhandlung „Es ist vor allem jetzt...
Kanzler Nehammer trifft Kanzler Scholz in Berlin
Am Donnerstag und Freitag reist Bundeskanzler Karl Nehammer in Begleitung von Integrationsministerin Susanne Raab für Arbeitsgespräche nach Berlin. Der Kanzler wird dort neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz auch Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner treffen. Zudem...
Mehr Mittel für Schüler- und Lehrlingsfreifahrten
Im Ministerrat wurde Mittwoch die Aufstockung der Mittel des Familienlastenausgleichsfonds beschlossen. Für Schüler- und Lehrlingsfreifahrten sollen künftig 30 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Aufgrund der Energiepreissteigerungen soll somit die budgetäre Vorsorge getroffen und die entstehenden Mehrkosten ausgeglichen werden. ...
