Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Polizei bekommt mehr Möglichkeiten gegen illegales Auto-Tuning
Der Verkehrsausschuss des Nationalrats spricht sich mehrheitlich für ein Gesetz gegen illegale Verhaltensweisen der Tuner-Szene aus. Strafen werden künftig deutlich angehoben, Polizei kann schneller einschreiten. Laut ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Andreas Ottenschläger reagiert man auf die Manipulation von Motoren und sieht einen...
Schallenberg: Sanktionen müssen Russland treffen und nicht uns
In der ZIB2 nahm Außenminister Alexander Schallenberg zum Krieg Russlands in der Ukraine Stellung. Einmal mehr betonte er, dass sich Österreich gegen ein Gas- und Ölembargo gegen die russische Föderation ausspricht. Die Bilder aus Butscha findet Schallenberg „unerträglich“. Außerdem will...
Verstaatlichung! SPD-Jugend will Supermärkte vergesellschaften
Der Krieg in der Ukraine hat in ganz Europa zu einer Teuerungswelle und hohem Anstieg der Inflation geführt. In Deutschland, wo die Inflation im März bei 7,6 Prozent lag, kommt nun ein Vorstoß aus den Reihen der Jung-Sozialisten (Jusos). Der...
Nehammer plant Besuch bei Selenskyj
Bundeskanzler Karl Nehammer plant in den nächsten Tagen einen Besuch in der Ukraine. Dieser Entschluss stand am Montag nach einem Telefonat Nehammers mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, fest . Ziel des Besuchs Bundeskanzler Karl Nehammer will sein...
Umweltstiftung soll 1.000 neue „Green Jobs“ schaffen
Eine Umweltstiftung soll zusätzlich zu bestehenden Programmen Menschen verstärkt für Berufe im Umwelt- und Klimaschutzbereich qualifizieren. Arbeitsminister Martin Kocher sieht darin einen wirksamen Beitrag zum Ausstieg aus russischem Öl und Gas und für die Energiewende Die Umweltstiftung ist ein gemeinsames...
Nehammer und Wöginger: Unsere Entlastungen kommen bei den Menschen an
In der Sondersitzung des Nationalrates verurteilte Bundeskanzler Karl Nehammer den Krieg gegen die Ukraine und insbesondere die "grauenvollen Taten von Butscha", und forderte zugleich weitere Sanktionen gegen die Russische Föderation. Die gegenwärtige Teuerung bei Rohstoffen und Produkten sei eine globale...
Wieder über 10.000 Arbeitslose weniger
Der Arbeitsmarkt verzeichnete immer weniger Arbeitslose. Auch die Kurzarbeit geht deutlich zurück. Arbeitsminister Martin Kocher sieht den Arbeitsmarkt trotz geopolitischer Verwerfungen in „einer robusten Verfassung“. 324.359 Menschen arbeitslos oder in Schulung Mit 324.459 Personen sind diese Woche um 10.639...
