Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Sebastian Kurz auf Tour durch Österreich
Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Sebastian Kurz setzt am Samstag in der Steiermark seine tags zuvor in Niederösterreich gestartete Sommertour unter dem Motto #mitneuerkraft fort. Betriebsbesuche sowie Treffen mit Funktionärinnen und Funktionären führten Kurz gestern durch Niederösterreich. Die ganztägigen Besuche in...
Verfahren abgeschlossen – „Vorwürfe fallen in sich zusammen“
Das Informationssicherungsverfahren in der Causa Aktenlieferung des Finanzministeriums an den Untersuchungsausschuss ist abgeschlossen. „Somit hat sich auch die künstliche Debatte, die von der Opposition erzeugt wurde, hoffentlich erledigt“, erklärte der VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, bei einer Pressekonferenz am Freitag....
Martin Engelberg – Analyse der Politik Woche #12
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://youtu.be/xcsQDk3nks4 Die Themen #1: Rückblick der Plenarwoche mit wichtigen Beschlussfassungen betreffend...
So kontert Nehammer Kickl
Innenminister Karl Nehammer ist am Donnerstag im Nationalrat den Vorwürfen von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl entschieden entgegen getreten. Zudem bekam Kickl im Zuge der Beantwortung der dringlichen Anfrage der FPÖ an den Innenminister von diesem eine Nachhilfestunde in internationalem Recht. ...
Aktenlieferung korrekt abgeschlossen
Die Lieferung von Akten aus dem Finanzministerium an den Ibiza-Untersuchungsausschuss des Nationalrates ist vollständig erfolgt. Dies gab Finanzminister Gernot Blümel am Freitag bekannt. Ein "langwieriger und rechtlich einzigartiger Vorgang" ist damit abgeschlossen, wie Blümel anmerkte. Er erwartet weiterhin eine Entschuldigung...
Parlamentarier-Aussprache mit Bianca Jagger über Menschenrechtssituation in Nicaragua
Auf Einladung von ÖVP-Menschenrechtssprecherin NAbg. Dr. Gudrun Kugler fand eine Aussprache mit Bianca Jagger, der Präsidentin der Menschenrechtsorganisation “Human Rights Foundation” statt. Die Aussprache wurde heute, Mittwoch, als Videokonferenz abgehalten und befasste sich mit der aktuellen Situation in Nicaragua. Mitglieder...
Österreichische Abgeordnete übernehmen Verantwortung in OSZE
Die ÖVP-Nationalratsabgeordneten Gudrun Kugler und Reinhold Lopatka wurden bei der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in zwei entscheidende Funktionen gewählt: Lopatka übernimmt das Amt des Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung, Kugler wird Berichterstatterin des Allgemeinen Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie...
