Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
9,7 % Pensionserhöhung: Das sind die Zahlen und Fakten
Bereits im Sommer hat sich abgezeichnet, dass im Herbst der Beschluss für eine kräftige Pensionserhöhung gefasst wird. Am Mittwoch ebnete die Bundesregierung den Weg für eine Pensionserhöhung von 9,7 Prozent. Profitieren werden davon rund 2,2 Millionen Pensionisten. Zur-Sache hat die...
Jetzt fix: Pensionen werden um 9,7 Prozent erhöht
Die Bundesregierung gab am Mittwoch grünes Licht für die Pensionserhöhung für kommendes Jahr. 2,2 Millionen Pensionisten können ab 1.1.2024 mit einer Pensionserhöhung von 9,4 Prozent rechnen. Kanzler Nehammer sieht mit der Erhöhung die „volle Inflation abgegolten.“ Pensionisten erhalten im kommenden...
Sicherheit: Österreich kauft Raketenwerfer
Österreich beteiligt sich am europäischen Luftabwehrsystem Sky Shield. Dazu werden Luftabwehreinheiten von Deutschland angekauft, kündigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner an. Sicherheit vor Luftangriff Sky Shield ist eine europäische Initiative für militärische Sicherheit vor dem Hintergrund neuer Bedrohungen durch Angriffe aus...
Nehammer trifft Söder: Im Kampf gegen illegale Migration
Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner nahmen diese Woche an der Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung teil. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Markus Söder unterstrich Nehammer die intensive Zusammenarbeit im Kampf gegen die illegale Migration. Der Kanzler ging in...
Verfahren gegen Blümel eingestellt: Stocker erwartet Entschuldigungen
Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Gernot Blümel sind eingestellt. Nun erwartet ÖVP-Generalsekretär Abg. Christian Stocker eine Reihe von Entschuldigungen bei Blümel. Vorwürfe sind zusammengebrochen „Erneut sind die Vorwürfe der Opposition wie ein Kartenhaus zusammengebrochen“, erklärte Stocker in...
Nächster Schritt zur Energiewende
Das ist der nächste Schritt zur Energiewende: Das Europaparlament gibt grünes Licht für die Nutzung der Biomasse. Dies gilt als Erfolg für den Einsatz von Holz als Energieträger und für Bewirtschaftung der Wälder, erklärt Europa-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer. Holz ist in...
Finance Friday: Persönliches zum Jahrestag
Der Podcast des Finanzministeriums, Finance Friday, feiert seinen 1. Geburtstag. Daher entscheiden die Hörerinnen und Hörer über das Thema. Anlässlich des Jahrestages von Finance Friday hat man sich im Finanzministerium für eine etwas andere Folge entschieden: diesmal schlüpfen die Hörerinnen...
