Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Causa Pichlbauer bringt Stadt Wien in Bedrängnis
Die Vorgänge rund um die Kündigung des Gesundheitsexperten Ernest Pichlbauer werfen zahlreiche Fragen auf. Nur wenige Tage nachdem Pichlbauer öffentlich Kritik am Wiener Gesundheitssystem äußerte, wurde er von der Sigmund-Freud-Universität gekündigt. Die SFU und die Stadt Wien pflegen laut Experten...
Volkspartei drängt auf Korrektur von Öko-Gesetzen
Die Abgeordneten der ÖVP im Europäischen Parlament drängen auf eine Korrektur im Entwurf zur geplanten Renaturierungs-Verordnung der EU. Diese wurde jedoch im Parlament mit knapper Mehrheit angenommen. Nun folgen weitere politische Verhandlungen in der EU. Nach Ansicht der ÖVP-Abgeordneten ist...
Der Notfallplan fürs Trinkwasser
Auch wenn Österreich über ausreichend Trinkwasser und ein ausgebautes Versorgungssystem verfügt, will man dennoch für Notfälle oder Ausnahmesituationen vorbereitet sein. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig präsentierte am Donnerstag dem Trinkwassersicherungsplan. Österreich verzeichnet zunehmend längere Trocken- und Hitzeperioden. Berechnungen zufolge verfügt das...
Nehammer in ZIB2: “Neutralität hat wehrhaft zu sein”
Bundeskanzler Karl Nehammer war Mittwoch abends live zu Gast in der ZIB2 und stellte sich den Fragen von Armin Wolf. Zur Sache hat die wichtigsten Aussagen zusammengefasst. Karl Nehammer über…. …seine Aussage, dass Herbert Kickl ein Sicherheitsrisiko für das...
350 neue Studienplätze für MINT-Fächer
Die Fachhochschulen werden um weitere Studienplätze für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) ausgebaut. Dies gab Bildungs- und Wissenschaftsminister Martin Polaschek bekannt. Die ersten 350 Studienplätze an fünf Hochschulen gibt’s ab Herbst. Anzahl der Graduierten soll steigen Bis zum...
„Kickl ist ein Sicherheitsrisiko“
Bundeskanzler Karl Nehammer lud am Dienstag mehrere Medienvertreter zu einem Hintergrundgespräch ins Kanzleramt. Dabei stellte der Kanzler klar, dass er eine Koalition mit Herbert Kickl ausschließt. Obwohl der nächste Nationalrat erst im Herbst 2024 regulär gewählt wird, stellen sich jetzt...
Neuerungen für Zivildiener
Genau seit einem Jahr ist Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm für Zivildienst zuständig. Ein Rückblick zeigt Reformen und Verbesserungen. Unter anderem können sich Zivildiener seit dem 1. Jänner über mehr Grundvergütung freuen. Ab Herbst folgt die Grundausbildung „Pflege“ sowie die Prüfung der...
