Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Polizeireform mit Fokus auf das Internet
Der Kriminaldienst der Polizei wird reformiert: Mehr Polizisten, erweiterte Fortbildung und neue Aufgaben für die Polizei sind die Schwerpunkte der von Innenminister Gerhard Karner präsentierten Reform. Diese ist eine Antwort auf aktuelle Herausforderungen, etwa durch das Internet. Größte Polizeireform...
Sport: ÖVP bleibt starker Partner
Vom Breitensport bis zum Profi. Die ÖVP bleibt mit Sportsprecher und Nationalratsabgeordnetem Chistoph Zarits an der Spitze der Garant für eine zukunftsorientierte Sportpolitik in Österreich. Mit der ÖVP stark aus der Krise Die Bilanz der ÖVP in der österreichischen...
Finance Friday: Zinsen, Bargeld und Digi-Euro
Im Gespräch mit Expertinnen und Experten erläutert Finanzminister Magnus Brunner im Podcast Finance Friday aktuelle Themen seines Ressorts und der Finanzwelt. Diese Woche geht's ums Geld. Der neue Podcast bringt diese Woche den zweiten Teil des Gesprächs zwischen Finanzminister Magnus...
Ab 1. September: Neuerungen im Freiwilligengesetz
Mit 1. September tritt das neue Freiwilligengesetz in Kraft. Aus diesem Grund setzte die Junge ÖVP mit der Aktion „JVP zieht den Hut vor Ehrenamtlichen“ ein Zeichen der Anerkennung. Mit Frühstücks-Verteilaktionen weist die politische Jugendorganisation auf die Änderungen durch das...
Mietpreisdeckel: Regierungsfraktionen starten Parteien-Gespräche
Die beiden Regierungsparteien, Volkspartei und Grüne, suchen jetzt im Parlament das Gespräch mit den anderen Parteien, um diese für einen gemeinsamen Beschluss für den Mietpreisdeckel zu gewinnen. Damit soll eine Verfassungsbestimmung möglich werden. Bundeskanzler Karl Nehammer hat die Opposition ausdrücklich...
Lebensmittel: Mehr Transparenz in großen Küchen
Mit 1. September tritt die Verordnung zur Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln wie Fleisch, Milch und Eiern in Großküchen in Kraft. Ein Fortschritt, wie Bauernbund-Präsident Georg Strasser sagt: „Was auf Speisenkarten steht, muss am Teller liegen." Millionen Mahlzeiten aus...
Kräftiger Tritt auf die Teuerungs-Bremse
Ein Paket mit drei weiteren Maßnahmen gegen die Teuerung brachte die Regierung im Parlament ein. In der Sondersitzung des Nationalrates präsentierten Regierungsmitglieder und Abgeordnete die umfangreichen Entlastungen und Preisbremsen sowie die für Österreich guten Vergleichswerte in den Wirtschaftsdaten. Bremse...
