Regierung
βHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
βHaft in der Heimat” bezeichnet ΓVP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als βessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γsterreich βzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten βkonsequent an…
Wolfram Pirchner als EU-Abgeordneter angelobt
Bei der EU-Wahl 2019 verpasste er noch knapp das Mandat. Am Mittwoch wurde der ehemalige Fernsehmoderator als Mitglied des EuropΓ€ischen Parlaments in BrΓΌssel angelobt und wird ΓVP-Sprecher im Regionalausschuss. Nachdem die bisherige EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer in die steirische Landesregierung wechselte,...
Antisemitismus: Regierung verschΓ€rft Verbotsgesetz
Im Ministerrat hat die Bundesregierung am Mittwoch die Regierungsvorlage beschlossen, mit der das Verbotsgesetz β das wirkungsvollste strafrechtliche Instrument im Kampf gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und nationalsozialistische WiederbetΓ€tigung β reformiert wird. AuΓerdem werden die Strafen in Verwaltungsgesetzen (EGVG), im Uniform-Verbotsgesetz, im...
Die Budget-Aufpasser sind optimistisch
Der unabhΓ€ngige Fiskalrat ΓΌberwacht die Budgetdisziplin. PrΓ€sident Christoph Badelt ist hinsichtlich der Entwicklung des Budgets optimistischer als Finanzminister Magnus Brunner. Aber Badelt warnt vor zusΓ€tzlichen Paketen an Ausgaben. Budget: Badelt sieht neue SpielrΓ€ume Das BΓΌro des Fiskalrates erwartet fΓΌr...
Ausschreibung fΓΌr 350 zusΓ€tzliche FH-StudienplΓ€tze gestartet
Bildungs- und Wissenschaftsminister Martin Polaschek hat am Dienstag die zweite Etappe des Fachhochschulausbaus ankΓΌndigt. Mit zusΓ€tzlichen 500 Mio. Euro fΓΌr das Jahr 2024 werden die Fachhochschulen (FH) gestΓ€rkt, um eine breite Palette von StudienplΓ€tzen zu schaffen. Der Bundesminister erklΓ€rte,...
Leistung lohnt: Ersparnis bei Arbeit in Pension
Personen, die in der Regelpension arbeiten, sollen kΓΌnftig einen niedrigeren Beitrag zur Pensionsversicherung leisten. Dies gaben ΓVP-Klubobmann August WΓΆginger und ΓVP-Seniorensprecherin Ingrid Korosec nach einer Einigung mit dem Koalitionspartner bekannt. Und das sind die konkreten Schritte und MaΓnahmen: Entlastung fΓΌr...
Die SPΓ und ihre βSelbstbeschΓ€ftigungβ
Wenige Tage vor dem SPΓ-Bundesparteitag wollen die Zwischenrufe aus den eigenen Reihen nicht aufhΓΆren. Neben der Kritik an den LeitantrΓ€gen wird offen ΓΌber die stΓ€ndige βSelbstbeschΓ€ftigungβ der SPΓ gesprochen. Das 322 Seiten dicke Konvolut mit insgesamt 12 LeitantrΓ€gen, das am...
Γsterreich mobilisiert fΓΌr Toleranz & gegen Extremismus
Γsterreich setzt weitere Initiativen fΓΌr Toleranz und gegen den Extremismus. DafΓΌr war zum Wochenauftakt nahezu die halbe Bundesregierung im Einsatz. Zugleich treten Parlamentarier gegen Antisemitismus auf, fordern Landeshauptleute weitere Aktionen fΓΌr Integration. Γsterreich im Schock ΓΌber Terror Der Anschlag...
