Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Parlament sucht Verfahrensrichter und -anwalt
Die Ausschreibung für die offene Liste von Personen, die als Verfahrensrichter und als Verfahrensanwalt in einem Untersuchungsausschuss tätig sind, läuft noch bis 15. November. Daher wurde die Bestellung von Verfahrensrichter und -anwalt durch den Geschäftsordnungsausschuss gestern auf Dezember vertagt. ...
Commerzialbank-Skandal: Weitere Ermittlungen gegen Doskozil
Der Druck auf Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) steigt weiter: Am Dienstag wurde bekannt, dass die Oberstaatsanwaltschaft Wien weitere Ermittlungen gegen Doskozil aufnimmt. Konkret geht es um den Verdacht der Falschaussage im U-Ausschuss im Burgenland zum Commerzialbank-Skandal. Größter...
“Internetkriminalität verdreifacht”: neues Cybercrime-Center eröffnet
Innenminister Karl Nehammer reagiert auf die steigenden Fälle der Internetkriminalität und eröffnete am Dienstag gemeinsam mit dem Direktor des Bundeskriminalamtes, General Andreas Holzer, das neue Cybercrime-Competence-Center (C4). Internetkriminalität beinahe verdreifacht „Zu Beginn des Jahres 2020 stiegen die Angriffe auf...
Richtig gelesen, entlasten die Karmasin-Chats Kurz
Ein neuer Aspekt in den Anschuldigungen der WKStA gegen Sebastian Kurz. Die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin klärt über ihren Anwalt zu Chats auf, die die WKStA eigentlich gegen Kurz verwenden wollte. Durch die Aufklärung zeigt sich: Die Schlussfolgerung der WKStA...
Eckdaten zur aktuellen Umfrage
Daten zur aktuellen Umfrage im November 2021: Institut: Demox Research Feldinstitute: Online: Talk Online/Telefon: DT&P Zielgruppe: Wahlberechtigte in Österreich (ab 16 Jahre) Befragungsmethode: Methodenmix Telefon/Online (Verhältnis 1:2) Stichprobengröße: n = 1.500 Max. Schwankungsbreite: n = 1.500: +- 2,6 % Deklarierte: n =...
Eröffnung der Shoah-Namensmauern-Gedenkstätte
Im Gedenken an 65.000 Menschen: Am Dienstag wurde die Shoah-Namensmauern-Gedenkstätte in Wien (Ostarrichipark) durch Bundeskanzler Alexander Schallenberg, den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler eröffnet. 64.000 Namen,...
Von den vielen Werten des Zivildienstes
Der Zivildienst hat sich zu einer unverzichtbaren Säule unserer Gesellschaft entwickelt. Auf der Basis wissenschaftlich erhobener Zahlen präsentierte Bundesministerin Elisabeth Köstinger die Erfolgsbilanz des Zivildienstes, dessen Wert sich auf insgesamt eine Milliarde Euro pro Jahr beläuft. Hohe Leistung vermindert...
