Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Rasern und Verkehrsrowdies geht’s ans Auto
Eine Beschlagnahme von Fahrzeugen soll in Zukunft möglich sein, wenn Lenkerinnen und Lenker im Ortsgebiet um 60 km/h zu schnell unterwegs sind. Außerhalb des Ortsgebiets drohe eine Beschlagnahme, wenn das Limit um 70 km/h überschritten wird. Das und weitere Maßnahmen...
Europa-Parlament entscheidet über Zukunft von KI
Europa-Parlament: Künstliche Intelligenz nimmt an Fahrt an - ob in der Forschung, Bildung oder in der Arbeitswelt. Umso wichtiger sei es von Seiten der Politik Regulierungen zu schaffen, die Chancen zu nutzen und Risiken zu minimieren. Nun zieht auch die...
Österreich hilft der Ukraine nach Dammzerstörung mit Spezialgerät
Nach der teilweisen Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine und der damit verbundenen Überflutung großer Teile der Region leistet Österreich umfassend Hilfe. Wie das Innenministerium mitteilte, wird im Rahmen der Internationalen Katastrophenhilfe des BMI auf ein Hilfeersuchen der Ukraine...
Nehammer drängt auf Totalreform der EU-Asylregeln
Weiterhin Druck macht Bundeskanzler Karl Nehammer in Sachen Asyl auf EU-Ebene. Am Rande eines Treffens mit seinem slowenischen Amtskollegen in Wien, erneuerte Nehammer seine Forderung nach einer „Totalreform“ des EU-Asylsystems. Grenzkontrollen bleiben aufrecht Bundeskanzler Nehammer empfing am Dienstag den...
Arbeitsmarkt zeigt sich weiter krisenfest
Der österreichische Arbeitsmarkt zeigt sich nach wie vor robust. Der von Experten prognostizierte Anstieg der Arbeitslosigkeit fällt nicht so stark aus wie erwartet. Die Wirtschaftsleistung steigt trotz Unsicherheiten weiter an. Ursachen für Entwicklung am Arbeitsmarkt Knapp 310.000 Personen sind...
Regierung hält Kurs – trotz Blockade der Opposition
Die Koalitionsregierung setzt ihren Kurs für Klimaschutz, Leitbetriebe und Familien trotz Blockaden der Opposition fort, schreibt ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einem Gastkommentar. Und er verweist auf die zahlreichen Maßnahmen und Förderungen, die dafür beschlossen wurden. Beschlüsse für Klimaschutz, Betriebe...
Österreicher bekommen digitales Kompetenzpaket
Am Dienstag präsentierten Finanz- und Digitalisierungsminister Magnus Brunner und Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky das Paket „Digitale Kompetenzen Österreich“. Im Anschluss fand der „Digital Skills Summit“ statt, bei dem mit Experten und Stakeholder diskutiert wurde. Ein neues Kapitel „Mit...
