Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Corona-Parameter stimmen: Österreich auf den letzten Metern aus der Gesundheitskrise!
Die Impfbereitschaft steigt, immer mehr Menschen sind wieder in Beschäftigung und haben eine Corona-Impfung erhalten. Zudem sind weitere Öffnungsschritte in Österreich angekündigt. Das zeigt: Das Corona-Management wirkt. Unser Land befindet sich auf den letzten Metern aus der gesundheitlichen Corona-Krise! Zur-Sache...
Der Arbeitsmarkt zieht an
Die Lage am Arbeitsmarkt bessert sich, mit rund 300.000 Personen sind wieder etwas weniger Arbeitnehmer arbeitslos gemeldet. Zugleich sind rund 100.000 offene Stellen ausgeschrieben. Die Wirtschaft sucht Arbeitskräfte. Öffnung löst Aufschwung aus Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt setzt sich...
Wahlsieg für CDU in Sachsen-Anhalt
Am Sonntag wurde in Sachsen-Anhalt der Landtag gewählt: Deutlicher Gewinn für die CDU, enttäuschendes Ergebnis für die Grünen und die Sozialdemokraten. Am meisten gewinnen konnten bei der Wahl die konservative CDU, sowie die liberale FDP. Bislang regierte eine Koalition aus...
„Partyzonen dürfen nicht zum rechtsfreien Raum werden“
Am Wochenende kam es in Wien wieder zu Ausschreitungen. An Hotspots wie dem Karlsplatz, dem Resselpark und dem Donaukanal gingen hunderte Menschen gezielt gegen die Polizei vor. Dabei wurden acht Beamte der Exekutive verletzt. „Die Polizei hatte nicht nur das...
Einstimmige Entscheidung für Kickl: Welchen Kurs wählt die FPÖ?
Am Montag wurde Herbert Kickl als neuer Parteichef der FPÖ designiert. Kickl selbst hoffte vor der Sitzung darauf, dass „weißer Rauch aufsteigt“. Dass Kickl Hofer als Parteichef nachfolgen wird, zeichnete sich schon lange ab. Die FPÖ schwenkt mit dieser Entscheidung...
Ethikstunden als Pflicht für Schüler ohne Religionsunterricht
Mit dem Schuljahr 2021/2022 beginnt für alle 15 Jahre alten Schüler, die keinen Religionsunterricht besuchen, der verpflichtende Unterricht in Ethik. Dessen Inhalte sollen für die anderen Schüler im Religionsunterricht angesprochen werden, gab Bildungsminister Heinz Faßmann in einem gemeinsamen Pressegespräch mit...
Einigung bei Kurzarbeit: in Zukunft zwei Modelle
Von der Corona-Krise weiterhin stark betroffene Branchen wie etwa die Nachtgastronomie bekommen eine eigene Variante der Kurzarbeit. Allen weiteren Branchen steht ein anderes Modell der Kurzarbeit offen. Damit soll die Planungssicherheit für die kommenden Monate gewährleistet werden, so Arbeitsminister Martin...
